Polnischer Meisterbrief wird in Deutschland nicht anerkannt

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Ein Fahrzeugklempner wollte seinen in Polen erworbenen Meisterbrief in Deutschland anerkennen lassen. Das VG Mainz lehnte dies ab. Auch der Umweg über das EG-Recht half nicht.

Der Fall:

Ein Fahrzeugklempner-Meister aus Polen arbeitete einige Jahre in Deutschland als angestellter Karosseriespengler bzw. Automechaniker. Er beantragte bei der Handwerkskammer die Anerkennung seines polnischen Meisterbriefs. Die Handwerkskammer lehnte ab, der Mann zog vor Gericht.

Das Urteil:

Auch das Verwaltungsgericht lehnte die Anerkennung ab. Begründung: Die Handwerksordnung als nationales Recht eröffne zwar die Möglichkeit, ausländische Prüfungszeugnisse den entsprechenden deutschen Meisterprüfungszeugnissen gleichzustellen. Entsprechende Rechtsverordnungen gibt es jedoch bisher nur bezüglich Zeugnissen aus Frankreich und Österreich.

Umweg über EG-Recht ist möglich...

Eine EG-Vorschrift bestimmt: Angehörige eines Mitgliedsstaates dürfen die Berufsbezeichnung des Aufnahmemitgliedsstaates führen, wenn sie die nach der Richtlinie bestehenden Voraussetzungen für die Ausübung des Berufs erfüllen (hier: Karosserie- und Fahrzeugbauerhandwerk). Der Pole konnte sich unmittelbar auf die EG-Bestimmung berufen, weil die Frist zu deren Umsetzung bereits abgelaufen ist, ohne dass Deutschland die Anerkennung polnischer Prüfungszeugnisse gesetzlich geregelt hat. In solchen Fällen ist das EG-recht direkt anwendbar.

...hilft hier aber nicht

Pech für den Fahrzeugklempner: Er konnte die nach der Richtlinie erforderlichen Tätigkeiten in leitender Stellung bzw. als Selbstständiger oder Betriebsleiter nicht nachweisen. Es bleibt also dabei: Der Meisterbrief aus Polen wird nicht anerkannt (VG Mainz, Urteil vom 16.2.2009, Az. 6 K 678/08.MZ).

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