Partyservice: durch clevere Lösung Fiskus ausgebremst

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Ein Partyservice kann sich 7% Umsatzsteuer auf die Speisenlieferung sichern, indem die Bereitstellung von Geschirr durch ein anderes Unternehmen erfolgt.

Das bloße Liefern verzehrfertiger Speisen unterliegt nach der Rechtsprechung von Europäischem Gerichtshof und Bundesfinanzhof dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7%. Je mehr Dienstleistungselemente allerdings dazukommen, beispielsweise Überlassen, Abholen und Reinigen von Geschirr, umso wahrscheinlicher wird es, dass das Finanzamt nicht mehr von einer Speisenlieferung zu 7 %, sondern von einer Gesamtdienstleistung zu 19% ausgeht. In diesem Fall muss dann auch auf die eigentliche Speisenlieferung der volle Umsatzsteuersatz gezahlt werden. Das stellt ein echtes Dilemma für jeden Partyservice dar, verteuert es doch die Endleistung erheblich.

Ein in der Gastronomie tätiges Ehepaar überlegte, wie es seinen Kunden den gewünschten Komplettservice bieten und dennoch dieses unerfreuliche steuerliche Ergebnis vermeiden konnte. Die clevere Lösung: Zwei Unternehmen mit getrennten Leistungen. Er ist nur für das Essen zuständig, sie für alles andere.

Der Ehemann betrieb eine Metzgerei und einen Partyservice. Die Gaststätte neben der Metzgerei hatte er an seine Frau verpachtet, die auf Wunsch Kunden des Partyservice Besteck, Geschirr, Tische und Personal zur Verfügung stellte. Im Angebotsprospekt wurde das Komplettangebot so beschrieben: "Wir liefern Ihnen das Restaurant nach Hause". Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass es sich um Leistungen von zwei Unternehmen handelte. Die Ehegatten schrieben getrennte Rechnungen für die von ihnen erbrachte Leistung, wobei der Ehemann 7% und die Ehefrau 19% Umsatzsteuer auswies. Konten und Buchführung beider Unternehmen waren klar getrennt.

Nach einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung forderte das Finanzamt eine hohe Umsatzsteuernachzahlung, denn der gesamte Umsatz aus dem Partyservice sollte mit 19% versteuert werden. Die Existenz zweier rechtlich selbstständiger Unternehmen wurde einfach ignoriert und die Eheleute umsatzsteuerlich zu einem gemeinsamen Leistungserbringer im Rahmen eines Gesamtkonzepts zusammengefasst.

Da lohnte sich für das Ehepaar der Weg zum Finanzgericht. Die Richter aber vermochten keinen Gestaltungsmissbrauch zu erkennen. Die von den Eheleuten vorgenommene Aufteilung in zwei eigenständige Unternehmen sei eine zulässige Form der steuerlichen Gestaltung und mache auch wirtschaftlich Sinn. Im Umsatzsteuerrecht komme es darauf an, wer als Unternehmer nach außen auftritt und in wessen Namen Umsätze ausgeführt werden. Da die Trennung der Bereiche klar und eindeutig sei und der Ehemann nur Standardspeisen ohne zusätzliches Dienstleistungselement liefere, stehe ihm auch der ermäßigte Steuersatz von 7% zu (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 12.5.2011, Az. 6 K 1649/09, DStR 2011 S. 1268).

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