Mutterschutz für Selbstständige?

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Selbstständige Frauen bzw. Frauen, die regelmäßig ihrem selbständig erwerbstätigen Partner im Betrieb zur Hand gehen, sollen mindestens 14 Wochen Mutterschutzleistungen erhalten, plant das Europäische Parlament. Lesen Sie hier, um was es im Einzelnen geht.

Die EU modernisiert zurzeit ein seit 1986 bestehendes Gesetz zum Sozialschutz für selbständig Erwerbstätige und ihre regelmäßig im Betrieb mitarbeitenden Partner. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, einem Sozialversicherungssystem für Mutterschutz, Krankheit, Invalidität und Alter beizutreten. Ob die Mitgliedschaft auf verpflichtender oder freiwilliger Basis erfolgt, sollen die Mitgliedstaaten individuell entscheiden.

Der Plan: Jede schwangere selbständig erwerbstätige Frau bzw. jede Ehepartnerin eines selbständig Erwerbstätigen soll Anspruch auf "ausreichende" Mutterschaftsleistungen erhalten, um ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen zu können. Diese Leistungen, die auch einen Mutterschaftsurlaub beinhalten, sollen für einen Zeitraum von mindestens 14 Wochen gelten. Das entspricht dem Mindestzeitraum für Mutterschaftsleistungen, der in der "Mutterschaftsurlaubs"-Richtlinie für reguläre Angestellte festgelegt ist. Auch in diesem Punkt entscheiden die Mitgliedstaaten, ob die Leistungen auf freiwilliger oder obligatorischer Basis angeboten werden.

Zudem können die Mitgliedstaaten darüber befinden, ob der Urlaub obligatorisch oder freiwillig ist, und ob dieser Sozialschutz "im Verhältnis zur Beteiligung an der Tätigkeit der Selbständigen" stehen könne.

Die nächsten Schritte: Voraussichtlich wird der Rat den vom Europäischen Parlament beschlossenen Text am 7. Juni annehmen. Die Mitgliedstaaten haben dann zwei Jahre Zeit, um alle Änderungen der Richtlinie umzusetzen, oder aber bis zu vier Jahre, "wenn die Mitgliedstaaten auf Schwierigkeiten stoßen" bei der Umsetzung des Rechts auf Sozialschutz für selbständig Erwerbstätige und Ehe- bzw. Lebenspartner von Selbständigen.

> zur ausführlichen Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 17.5.2010

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