Mindeststeuersatz bei Betriebsaufgabe rückwirkend auf 14% gesenkt

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Erst jetzt ist rückwirkend ab 2009 der Mindeststeuersatz bei einer Betriebsaufgabe auf den Eingangssteuersatz des aktuellen Tarifs und damit auf 14% gesenkt worden.

Ist ein Unternehmer über 55 Jahre alt und gibt er seinen Betrieb auf, so steht ihm neben dem Freibetrag auch ein ermäßigter Steuersatz für die Besteuerung des Aufgabegewinns zu. Kleinere Unternehmen können davon aber nur sehr eingeschränkt profitieren. Der Gesetzgeber hat nämlich einen Mindeststeuersatz in Höhe des tariflichen Eingangssteuersatzes festgesetzt. Dieser Satz sollte eigentlich vom jeweiligen Steuertarif abhängen, der im Jahr der Betriebsaufgabe gilt.

Doch war der Gesetzgeber bisher nicht in der Lage, den ab 2009 geänderten Tarifverlauf in die entsprechende Vorschrift einzubauen. Deshalb stand immer noch ein Mindeststeuersatz von 15% im Einkommensteuergesetz (§ 34 Abs. 3 Satz 2 EStG). Das war der Eingangssteuersatz des Tarifs in den Jahren 2005 bis 2008.

Ab 2009 wurde jedoch der Eingangssteuersatz auf 14% gesenkt. Die für Unternehmer vorteilhafte Anpassung des Mindeststeuersatzes auf ebenfalls 14% ist nun reichlich verspätet mit dem Jahressteuergesetz 2010 erfolgt und soll rückwirkend ab 2009 gelten.

Steuertipp
Bei Betriebsaufgabe im Jahr 2009 sollte der Steuerbescheid daraufhin geprüft werden, ob vom Finanzamt der zu hohe Mindeststeuersatz von 15% angewendet worden ist. In diesem Fall sollte eine Bescheidänderung beantragt werden.

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