Mindestbesteuerung: BFH ist sauer – und legt unverständliche Regelung steuerzahlerfreundlich aus

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Der BFH hatte dem Bundesverfassungsgericht eine unverständliche Regelung zur Mindestbesteuerung vorgelegt – schließlich gibt es so etwas wie das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarheit. Das BVerfG hielt sich nicht für zuständig und überließ die Sache dem BFH, der jetzt zugunsten der Steuerzahler entschied.

"Das BVerfG hat den Vorlagebeschluss des BFH als unzulässig verworfen (Beschluss vom 12. Oktober 2010 2 BvL 59/06), so dass der BFH nun zur Anwendung der Vorschrift verpflichtet war." schrieb der BFH in einer Pressemitteilung vom 25.5.2011. Das klingt nicht so, als seien die BFH-Richter glücklich über der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts...

In den beiden Fällen, die der BFH jetzt also entscheiden musste, ging es um das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002. Es enthielt damals mit § 2 Abs. 3 EStG eine Regelung, die die steuergünstige Verteilung von Verlusten auf mehrere Jahre einschränken sollte. Die sprachlich nahezu unverständliche und verfassungsrechtlich heftig umstrittene Vorschrift war heftig kritisiert worden, und auch der BFH war der Auffassung, die Regelung sei unverständlich formuliert und verstoße gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Normenklarheit (Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG). Er wandte sich daher an das Bundesverfassungsgericht, das sich aber nicht für nicht zuständig hielt und die Sache an den BFH zurückverwies.

Der BFH gab in beiden Fällen den Steuerzahlern recht:

Dass die Einschränkungen auch für den Verlustrücktrag auf das Vorjahr 1998 gelten sollten, sei den unklaren Regelungen "nicht zu entnehmen", urteilten die Richter im ersten Fall (Urteil vom 9.3.2011, Az. IX R 72/04).

Das zweite Urteil begrenzt die Anwendbarkeit der Regelung auf sogenannte unechte Verluste. Das sind solche Verluste, die wirtschaftlich nicht in dem betreffenden Jahr entstanden sind, und betrifft beispielsweise Sonderabschreibungen (Urteil vom 9.3.2011, Az. IX R 56/05).

Die umstrittene Regelung wurde übrigens 2003 wieder gestrichen.

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