Meldepflichten bei Lieferungen und Leistungen innerhalb der EU

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Seit dem 1.1.2010 sind auch grenzüberschreitende Dienstleistungen innerhalb der EU meldepflichtig. Zum 1.7.2010 verkürzt sich auch noch die Meldefrist - sowohl für Dienstleistungen als auch für Lieferungen.

Schon seit Jahren gilt: Führen Sie als Unternehmer eine steuerfreie Lieferung innerhalb der EU aus, sind Sie dazu verpflichtet, eine sogenannte Zusammenfassende Meldung (= ZM) zu erstellen und dem Bundeszentralamt für Steuern einzureichen. Durch die ZM erhalten die Finanzämter in den EU-Ländern Kenntnis über steuerfrei ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen. Dadurch lässt sich überprüfen, ob die Lieferung im Bestimmungsland ordnungsgemäß versteuert wird.

Im Zuge der Neuregelung des Ausführungsortes sonstiger Leistungen zum 1.1.2010 wurde der Kreis der Unternehmer erweitert, die eine ZM abzugeben haben. Abgabepflichtig sind jetzt auch Unternehmer, die steuerfreie innergemeinschaftliche Leistungen ausführen, bei denen der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer zu entrichten hat. Nicht von der Abgabepflicht betroffen sind Kleinunternehmer.

In der vom Unternehmer auf elektronischem Weg einzureichenden ZM sind die USt-ID des Leistungsempfängers und der für die Leistung in Rechnung gestellte Netto-Betrag anzugeben.

Auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von Härten der Abgabe der Meldung in Papierform zustimmen. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn bereits die Umsatzsteuer-Voranmeldungen in Papierform eingereicht werden dürfen.

Was Sie ab dem 1.7.2010 beachten müssen

Bei Ausführung sonstiger Leistungen ist weiterhin das Kalendervierteljahr Meldezeitraum. Bei der Lieferung von Gegenständen sind die Meldungen dagegen monatlich abzugeben. Ein Wechsel von der monatlichen zur vierteljährlichen Meldung ist möglich, wenn weder im laufenden Quartal noch in einem der vier vorangegangenen Quartale der Wert der ausgeführten Lieferungen mehr als 100.000 Euro betragen hat (ab 2012: 50.000 Euro). Die monatliche Meldepflicht für Lieferungen beeinflusst nicht die vierteljährliche Meldepflicht für sonstige Leistungen. Auch bei monatlicher Abgabe einer ZM können Sie dem Finanzamt Ihre grenzüberschreitenden sonstigen Leistungen vierteljährlich bekannt geben, und zwar mit der letzten Meldung für das abgelaufene Quartal.

Sonstige Leistungen sind in dem Meldezeitraum zu melden, in dem sie ausgeführt worden sind. Lieferungen sind zu melden, sobald sie in Rechnung gestellt wurden, spätestens allerdings in dem Meldezeitraum, in dem der auf die Ausführung der Lieferung folgende Monat endet. Die Abgabefrist für eine ZM endet am 25. Tag nach Ablauf des Meldezeitraumes.

Hat das Finanzamt einen Unternehmer aufgrund geringer Umsätze von der Pflicht zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen befreit, ist das Kalenderjahr Meldezeitraum, sofern im vorangegangenen Jahr bestimmte Umsatzgrenzen nicht überschritten wurden. Die Abgabefrist für die ZM endet dann am 25. Tag nach Ablauf des Kalenderjahres.

Steuertipp
Das Bundeszentralamt für Steuern bietet auf seiner Webseite eine Ausfüllhilfe (pdf, Link öffnet ein neues Fenster) für den Vordruck "Zusammenfassende Meldung" an.

Eine nicht rechtzeitige oder unterlassene Abgabe der ZM kann teuer werden. Wie auch bei Umsatzsteuer-Voranmeldungen sieht das Gesetz einen Verspätungszuschlag im Falle der nicht rechtzeitigen Abgabe vor. Der Verspätungszuschlag beträgt 1% der meldepflichtigen Umsätze, höchstens aber 2.500 Euro. Die Abgabe einer ZM kann durch die Festsetzung eines Zwangsgeldes erzwungen werden. Ein Verstoß gegen die Meldepflicht kann zudem mit einer Geldbuße geahndet werden.

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