LKW-Fahrer ohne eigenen LKW ist sozialversicherungspflichtig

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Ein LKW-Fahrer vermietete sich an verschiedene Auftraggeber. Einen eigenen LKW hatte er nicht, bezeichnete sich aber als Selbstständigen. Das LSG Baden Württemberg entschied: Der Fahrer ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig.

Der Fahrer hatte eine Werbeanzeige geschaltet, in der er sich als Aushilfsfahrer Klasse 2 für nationalen und internationalern Fernverkehr zur Verfügung stellte, allerdings ohne eigenen LKW. Für die Fahrten, die er für seine Auftraggeber durchführte, berechnete er zum Teil einen Stundenlohn, zum Teil eine Pauschale.

Das LSG Baden-Württemberg entschied: Der LKW-Fahrer ist kein Selbstständiger. Wer sich als LKW-Fahrer ohne eigenen LKW "vermietet", so die Richter, übe eine abhängige und damit dem Grunde nach sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aus. Begründung:

  • Der Betroffene setzte nur seine Arbeitskraft ein, keine eigenen Sachmittel. Das unterscheidet ihn von einem Unternehmer.
  • Als Gegenleistung für seine Tätigkeit erhielt der Fahrer einen festen Stundenlohn bzw. eine feste Pauschale. Das entspricht einer typischen Entlohnung eines abhängigen Beschäftigten.
  • Der Fahrer trägt kein unternehmerisches Risiko.

Auch die Werbeanzeige sprach nach Auffassung der Richter nicht für eine selbstständige Tätigkeit. Sie stellte vielmehr nur die Suche nach einer (abhängigen) Beschäftigung dar (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2008, Az.: L 4 KR 4098/06).

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