Krankentagegeldversicherung eines Selbstständigen muss auch bei Wechsel der Tätigkeit zahlen

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Eine Krankentagegeldversicherung muss auch dann zahlen, wenn ein Selbstständiger sich beruflich neu orientiert und vorübergehend keine Einkünfte erzielt.

Viele Selbstständige sichern das Risiko eines Verdienstausfalls infolge Krankheit durch eine Krankentagegeldversicherung ab und zahlen dafür ihren Monatsbeitrag. Doch wenn der Ernstfall eintritt, weigert sich die Versicherung manchmal zu zahlen. Nicht immer mit Recht, wie folgender Fall zeigt.

Ein selbstständiger Rechtsanwalt hatte eine Krankentagegeldversicherung abgeschlossen. Voraussetzung dafür war laut Vertragsbedingung Mitgliedschaft im Anwaltsverein, selbstständige Berufsausübung und regelmäßiges Erzielen von Einkünften daraus. Nachdem der Anwalt seine Zulassung verloren hatte, arbeitete er bis Herbst 2003 mit dem Abwickler seiner Kanzlei zusammen und erzielte damit weiterhin Einnahmen. Der Anwalt blieb Mitglied des Anwaltsvereins.  Von September 2003 an war er fortlaufend arbeitsunfähig krank geschrieben. Seit Juli 2006 betrieb er eine Praxis als selbstständiger Mediator.

Die Versicherung weigerte sich, dem Anwalt Krankentagegeld zu zahlen. Er klagte und bekam schließlich beim Bundesgerichtshof Recht (BGH, Urteil vom 17.2.2010, Az. IV ZR 259/08). Danach sind die Vertragsbedingungen weit auszulegen. Auch wenn die Versicherung von einer selbstständigen Berufsausübung und der Erzielung regelmäßiger Einkünfte abhängig gemacht wird, fallen diese Voraussetzungen nicht schon dann weg, wenn der Versicherte sein berufliches Tätigkeitsfeld wechselt und dafür eine Übergangszeit ohne regelmäßige Einkünfte benötigt. Es reicht aus, dass diese Tätigkeit ernsthaft auf die Erzielung nachhaltiger und regelmäßiger Einkünfte gerichtet und nicht ohne nachvollziehbare Aussicht auf Erfolg ist. Dem Versicherungsnehmer steht es frei, im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Anwaltsverein die konkrete Art seiner selbstständigen Berufsausübung zu ändern. Der Anspruch auf Krankentagegeld geht dadurch nicht verloren.

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