Keine große Überraschung: Gewerbesteuer wird weder abgeschafft noch reformiert

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Seit über zehn Jahren wird über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert. Nach zahllosen Anläufen ist nun einmal mehr klar: Alles bleibt wie gehabt.

FDP, Teile von CDU/CSU und die Wirtschaftsverbände wollen sie abschaffen, die Gemeinden möchten auf ihre wichtigste Einnahmequelle nicht verzichten – und haben sich jetzt im Streit um die Gewerbesteuer wieder einmal durchgesetzt. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf "Verhandlungskreise". Die Unterhändler konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position für die abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission am kommenden Mittwoch im Bundesfinanzministerium verständigen, schreibt die Zeitung.

Die Gewerbesteuer in Zahlen

2010 betrugen die Einnahmen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer ca. 23,60 Milliarden Euro (netto; Quelle: Statista.de). Für dieses Jahr wird mit knapp 39 Milliarden Euro gerechnet, denn nach dem Einbruch der Konjunktur in den Jahren 2009 und 2010 geht es jetzt wieder bergauf – das lässt auch die Einnahmen der Kommunen steigen.

Gemeinden lehnten Angebot des Bundes ab

Die Höhe der Gewerbesteuer ist trotz ihrer Abhängigkeit von der Konjunktur so beliebt, dass die Gemeinden das Angebot des Bundes ablehnten, Gelder aus weniger konjunkturabhängigen Steuereinnahmen zu erhalten. Eine höhere Beteiligung am Einkommen-, Körperschaft- oder Umsatzsteueraufkommen war für die Bürgermeister keine Alternative.

Abschaffung unrealistisch

Dass es nicht zu einer Abschaffung der Gewerbesteuer kommen würde, war schon Anfang Mai klar. Damals erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Jahresversammlung des Deutschen Städtetags, dass die Bundesregierung ihr Bemühen um eine Abschaffung der Gewerbesteuer eingestellt habe. Dies sei "aus Einsicht" geschehen, so Merkel. Diese Einsicht kam dabei wohl einer kleinen Kapitulation gleich, denn sie fügte hinzu: "und aus Einsicht in die Machtverhältnisse".

Reform geplatzt

Abschaffung fehlgeschlagen – aber vielleicht doch eine Reform? Das dachten jedenfalls Finanzminister Wolfgang Schäuble und die Kanzlerin. Konkret war vorgesehen, berichtet die Süddeutsche, nur den Gewinn mit der Gewerbesteuer zu belegen, nicht aber sogenannte ertragsunabhängige Elemente wie Zins-, Miet- und Leasingzahlungen. Die dabei zu erwartenden Steuerausfälle von bis zu 1,5 Milliarden Euro wollte der Bund den Gemeinden ersetzen. Auch diese Idee ist jetzt aber vom Tisch.

Von der Abschaffung oder Reform der Gewerbesteuer haben wir also bestimmt nicht zum letzten Mal gehört...

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