Kein Notausstieg für Selbstständige bei Rentenversicherungspflicht auf Antrag

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Selbstständige, die sich freiwillig für die Rentenversicherungspflicht entscheiden, haben bei finanziellen Engpässen keine Möglichkeit, die Versicherung zu kündigen.

Selbstständige können sich innerhalb von fünf Jahren nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit für die Versicherungspflicht auf Antrag in der gesetzlichen Rentenversicherung entscheiden. Doch so ein Schritt sollte gut überlegt sein, wie folgender Fall zeigt.

Eine Unternehmerin hatte 1997 mit Beginn ihrer selbstständigen Tätigkeit nach persönlicher Beratung einen solchen Antrag auf Pflichtversicherung gestellt. Als 2006 Zahlungsschwierigkeiten auftraten und sie die Beiträge nicht mehr aufbringen konnte, wollte sie ihre Mitgliedschaft kündigen. Bei der damaligen Rentenberatung sei ihr gesagt worden, dass sie die freiwillig eingegangene Versicherung jederzeit kündigen könne.

Ihre Klage wurde vom Landessozialgericht abgewiesen (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 15.2.2011, Az. L 13 R 741/10): Die Versicherungspflicht der Frau beruhe zwar auf ihrer freien Entscheidung. Sobald sie jedoch Mitglied sei, gelten für sie dieselben Pflichten wie für andere Pflichtversicherte auch, beispielsweise Arbeitnehmer. Das aber bedeutet, dass eine freiwillige Kündigung nicht möglich ist. Nur wenn die selbstständige Tätigkeit aufgegeben wird, endet damit auch die Pflichtmitgliedschaft. Ein vorheriger Notausstieg aus finanziellen Gründen kommt nicht in Betracht.

Steuertipp
Bei der Arbeitslosenversicherungspflicht auf Antrag, für die sich Selbstständige seit 2006 freiwillig entscheiden können, ist das besser geregelt: Wer hier drei Monate lang keinen Beitrag zahlt, wird aus der Versicherung ausgeschlossen. Eine Beendigung der Versicherung ist somit jederzeit durch Nicht-Zahlen des Monatsbeitrags möglich.

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