Ist ein Franchisenehmer rentenversicherungspflichtig?

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Immer mehr Selbstständige unterliegen per Gesetz der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die wirtschaftliche Belastung eines Selbstständigen durch die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung ist enorm.

Versicherungspflicht trotz Selbstständigkeit

Die zentrale Vorschrift für die Erfassung von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung ist § 2 Satz 1 SGB VI. § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI bestimmt, dass auch arbeitnehmerähnliche Selbstständige rentenversicherungspflichtig sind. Selbstständige, die nach bestimmten Kriterien Ähnlichkeit mit Arbeitnehmern haben, müssen also Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen – auch wenn sie eindeutig Selbstständige sind. Wesentliches Merkmal dieser Selbstständigen ist die starke wirtschaftliche Abhängigkeit von einem Auftraggeber.

Dauerhaft für einen Auftraggeber tätig ist, wer im Rahmen eines Dauerauftragsverhältnisses oder eines regelmäßig wiederkehrenden Auftragsverhältnisses für denselben Auftraggeber arbeitet.

Franchise-Nehmer: Auftraggeber ist der Franchise-Geber

Für Franchise-Nehmer sind die Franchise-Geber die Auftraggeber, nicht die Kunden. Das entschied das Bundessozialgericht im Fall der Betreiberin eines Backshops (BSG, Urteil vom 4.11.2009, B 12 R 3/08 R ).

Im Urteilsfall betrieb eine Frau selbstständig einen Backshop auf Grundlage eines Franchise-Systems. Die Unternehmerin war verpflichtet, ihre Backwaren ausschließlich vom Franchise-Geber zu beziehen und in dem von ihm gemieteten Laden auf eigene Rechnung an Endverbraucher zu verkaufen.

Nun müssen die Richter klären, ob das auch für Franchisenehmer im Dienstleistungsbereich gilt (BSG, Az. B 12 R 2/12 R). Der Fall betrifft den Leiter eines Nachhilfe-Instituts (Vorinstanz: LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.12.2011, L 1 R 59/11 ).

Hinweis: Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung oder zu einem berufsständischen Versorgungswerk sind nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, sondern nur in begrenzter Höhe als Sonderausgaben im Rahmen der Vorsorgeaufwendungen.

Für Rückfragen zur Rentenversicherung steht Ihnen das gebührenfreie Service-Telefon der Deutschen Rentenversicherung zur Verfügung (Tel.: 0800/100048070).

Rentenversicherungspflicht vermeiden

Der Versicherungspflicht entgehen Sie, wenn Sie im Zusammenhang mit Ihrer selbstständigen Tätigkeit einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Der Gedanke dahinter: Ein Selbstständiger, der regelmäßig einen Arbeitnehmer beschäftigt, kann offensichtlich auch selbst für sein Alter sorgen und bedarf daher keiner Zwangsabsicherung durch die gesetzliche Rentenversicherung.

Mini-Jobber, Azubis und Leiharbeiter zählen leider nicht zu den versicherungspflichtigen Arbeitnehmern, die Ihnen die teure Mitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung ersparen.

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