Investitionszulage für abgemeldeten Transporter

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Wird die Anschaffung eines Wirtschaftsguts mit der Investitionszulage gefördert, muss das Wirtschaftsgut eine bestimmte Zeit lang im begünstigten Betrieb im Fördergebiet verbleiben. Dabei reicht es aus, dass es grundsätzlich einsatzfähig ist.

Im Streitfall hatte der Kläger einen Transporter angeschafft, für den er Investitionszulage beantragte und auch erhielt. In der Folgezeit meldete er das Fahrzeug zeitweise aus Kostengründen ab und später wieder an. Das Finanzamt forderte daraufhin die gewährte Investitionszulage zurück. Argument: Da der Transporter nicht durchgehend genutzt werde, seien die Voraussetzung für die Investitionszulage nicht erfüllt.

Die Richter des FG Berlin-Brandenburg stellten sich jedoch auf die Seite des Unternehmers und sagten: Es kommt allein auf die Zugehörigkeit eines Wirtschaftsgutes zu einem aktiv am Wirtschaftsleben teilnehmenden Betrieb bzw. einer Betriebsstätte an - nicht aber auf die Nutzung oder Nichtnutzung.

Lediglich Einsatzbereitschaft sei zu fordern, und die war im Streitfall gegeben, da der Transporter technisch in Ordnung war und auf entsprechende Anträge hin auch stets sogleich wieder zugelassen wurde (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 25.6.2009, Az. 13 K 1853/06; Revision beim BFH wurde zugelassen, ein Aktenzeichen ist leider noch nicht bekannt).

Anders wäre zu entscheiden gewesen, wenn das Fahrzeug nicht aus Kostengründen, sondern wegen technischer Mängel abgemeldet worden wäre.

Hintergrund: Investitionszulage

In einigen Wirtschaftszweigen werden Investitionsmaßnahmen vom Staat bezuschusst, wenn der die Investition ausführende Betrieb bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Die Rahmenbedingungen für die finanzielle Förderung sind im Investitionszulagengesetz (InvZulG) geregelt. Die derzeitig gültige Fassung, das InvZulG 2007, gilt für Investitionen im Zeitraum 1.1.2007 bis 31.12.2009.

Eine Investitionszulage erhalten nur sogenannte KMUs, also kleine oder mittelgroße Unternehmen.

Zum Fördergebiet gehören die neuen Bundesländer einschließlich Berlin. Für Berlin gilt allerdings eine Sonderregelung. Nicht die gesamte Stadt gehört zum Fördergebiet. Seit 2007 sind einige Bezirke aus der Förderung herausgefallen.

Es reicht aus, wenn Sie im Fördergebiet eine Betriebsstätte unterhalten. Der Sitz Ihres Unternehmens darf außerhalb des Fördergebietes liegen.

Der Betrieb, für den eine Investitionszulage beantragt wird, muss einen bestimmten Unternehmenszweck haben. Denn das Gesetz will nur strukturschwache Wirtschaftszweige stärken. Zulagebegünstigt sind folgende Bereiche:

  • verarbeitendes Gewerbe, z.B. Steinmetz, Goldschmied, Druckgewerbe, Stahl- und Leichtmetallbau;
  • produktionsnahe Dienstleistungen, z.B. fotografischer Betrieb;
  • Beherbergungsgewerbe, z.B. Hotels, Jugendherbergen, Campingplätze, Erholungs- und Ferienheime.

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