Ingenieur: Eigenverantwortung auch ohne Projektleitung?

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Der Kläger betrieb mit einem weiteren Diplom-Ingenieur ein Ingenieurbüro. Das Finanzamt lehnte die einheitliche und gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für das Ingenieurbüro ab und stellte fest, dass das Unternehmen gewerbesteuerpflichtig sei. Dagegen wehrte sich der Kläger.

Der Kläger war verantwortlich für die Angebotsbearbeitung, Vertragsgestaltung, Bauüberwachung, Kundenpflege und Akquisition, sein Kompagnon für Controlling, Personalwesen, Einkauf, EDV, technische Abwicklung der Angebote sowie die Organisation des Unternehmens, Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitskontrolle.

Vor dem FG Köln hatte die Klage keinen Erfolg. Hintergrund: Die einzelnen Projekte wurden entweder dem Kläger oder seinem Kompagnon zugeordnet. Für jedes Projekt wurde bei Auftragserteilung eine Projektgruppe gebildet, die dem jeweiligen Projektleiter zuarbeitete und von diesem überwacht und geleitet wurde. Eine gemeinsame Bearbeitung von Aufträgen fand nicht statt.

Die Richter leiteten aus dieser Arbeitsaufteilung ab:

Aus § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ergibt sich zwar, dass ein Angehöriger eines freien Berufs auch dann freiberuflich tätig ist, wenn er sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedient. Voraussetzung ist jedoch, dass er auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird. Dabei reicht es jedoch nicht aus, dass der Berufsträger nach außen die Verantwortung für die ordnungsgemäße Durchführung des einzelnen Auftrags trägt. Die Ausführung jedes einzelnen Auftrags muss vielmehr ihm selbst und nicht den qualifizierten Mitarbeitern oder Hilfskräften zuzurechnen sein. Der Berufsträger muss sämtlichen Aufträgen den »Stempel seiner Persönlichkeit« aufdrücken.

Da der Kläger hier jedoch nicht uneingeschränkt die fachliche Verantwortung für die Projekte seines Kompagnons übernehmen konnte, war er auch nicht eigenverantwortlich tätig.

Eine Trennung der Einkünfte der beiden Diplom-Ingenieure in freiberufliche und gewerbliche Einkünfte kommt ebenfalls nicht in Betracht, da der Kläger nicht zwei verschiedene Tätigkeiten ausübt (FG Köln, Urteil vom 8.6.2006, Az. 3 K 4699/02, Az. BFH: VIII R 53/07).

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