Ich-AG: Keine neuen Förderungen mehr nach dem 30.6.2006 - Nachfolgeregelung soll im Sommer in Kraft treten

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Eigentlich sollte es die sogenannte »Ich-AG-Förderung« sogar nur bis zum 31.12.2005 geben. Dank des »Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze« wurde das Modell bis zum 1.7.2006 verlängert. Aber auch dieser Termin rückt näher. Für die Zeit danach hat sich die Bundesregierung Folgendes ausgedacht:

Ich-AG und Überbrückungsgeld werden durch eine neue Förderung ersetzt. Diese Rahmenbedingungen sollen dabei gelten:

  • Die Förderung wird nur noch solchen Gründern offenstehen, die zum Zeitpunkt der Gründung mindestens noch drei Monate Restanspruch auf Arbeitslosengeld I haben.
  • Die Förderung gibt es maximal 15 Monate lang. Zunächst wird neun Monate das Arbeitslosengeld I zuzüglich einer Pauschale von € 300 monatlich gezahlt. Nach einer erneuten Prüfung kann die Förderung um weitere sechs Monate verlängert werden, in denen es nur noch die Pauschale von € 300 gibt. Wer ohne wichtigen Grund selbst kündigt, erhält für eine Karenzzeit von drei Monaten keine Förderung.
  • Die Tragfähigkeit der Gründung soll künftig eingehender geprüft werden. Zudem wird ein Nachweis der persönlichen Eignung von den Gründern verlangt. Details zu einer »Persönlichkeitsprüfung« sind noch nicht bekannt.
  • Der bei Gründung noch vorhandene Anspruch auf Arbeitslosengeld I soll künftig durch den Bezug der Förderung 1:1 aufgebraucht werden. Das bedeutet: Wenn ein Gründer scheitert, kann er nicht mehr in den vollen Restanspruch auf Arbeitslosengeld zurückkehren!

Ab wann gelten die neuen Regeln?

Das neue Gesetz kann jedoch nicht mehr rechtzeitig zum 1. Juli in Kraft treten. Deshalb wird es eine Übergangszeit vom 1. Juli bis zum Inkrafttreten der neuen Regelung im Juli oder August geben. In dieser Zeit wird es voraussichtlich möglich sein, Überbrückungsgeld noch zu den alten Konditionen zu beantragen. Die Ich-AG in ihrer bisherigen Form läuft aber in jedem Fall am 30.6.2006 aus.

Entscheidend dafür, ob altes oder neues Recht gilt, ist der Zeitpunkt der hauptberuflichen Gründung, also das Datum, das Sie in der Gewerbeanmeldung bzw. (bei Freiberuflern) in der steuerlichen Anmeldung angeben. Beachten Sie, dass Sie vor der Gründung den Antrag auf Ich-AG-Förderung bzw. Überbrückungsgeld bei der Arbeitsagentur abgeholt haben müssen. Die Abgabe des Antrags ist nach bisheriger Praxis auch noch nach der Gründung möglich.

Wer profitiert von den neuen Vorschriften?

Bei einem Arbeitslosengeldanspruch von unter € 1.100 ist die neue Förderung niedriger als die bisherige Ich-AG-Förderung. Da Gründer mit einem niedrigen Arbeitslosengeldanspruch bisher überwiegend in Form der Ich-AG gegründet haben, stellt die neue Förderung für diese Gründer also eine Verschlechterung dar. Allerdings wird die monatliche Zahlung in den ersten neun Monaten schon ab einem Arbeitslosengeldanspruch von € 300 höher ausfallen als die bisher bei der Ich-AG ausgezahlten € 600. Das Gros dieser Gründer wird also zunächst einmal mehr Geld in die Hand bekommen, wenn auch für einen kürzeren Zeitraum.

Ab einem Arbeitslosengeldanspruch von € 1.100 ist die neue Förderung höher als der Existenzgründungszuschuss zur Ich-AG. Sie ist - über den gesamten Förderzeitraum gesehen - aber auch höher als das bisherige Überbrückungsgeld. Zwar bekommen die Geförderten pro Monat deutlich weniger als beim Überbrückungsgeld, durch den längeren Förderzeitraum erhalten Sie unter dem Strich aber mehr Geld als bisher!

Im Internet finden Sie unter www.ueberbrueckungsgeld.de ausführliche Informationen zur Neuregelung sowie zahlreiche Tipps und Hilfen.

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