Hohe Steuerschulden = gewerberechtlich unzuverlässig

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Ein Maklerbetrieb darf geschlossen werden, wenn der Inhaber Steuerschulden hat. Der Makler sei wegen erheblicher Steuerrückstände gewerberechtlich als unzuverlässig anzusehen, entschied das VG Koblenz.

Der Makler hatte Steuerrückstände und nicht bezahlte Säumniszuschläge von mehr als 83.000 Euro aufgehäuft. Daraufhin widerrief die Gewerbeaufsicht die Maklererlaubnis, verfügte die Schließung des Betriebs und die Einstellung der Gewerbetätigkeit, drohte ihm ein Zwangsgeld an und setzte eine Gebühr fest. Argument: Er sei gewerberechtlich unzuverlässig.

Der Makler wehrte sich gegen die Schließung und erklärte, er habe im Jahr 2005 einen Schlaganfall erlitten, der seine Arbeitstätigkeit beeinträchtigt habe. Zudem leiste er monatliche Zahlungen auf die Schulden.

Vor Gericht halfen ihm diese Ausführungen jedoch nicht. Auch die Richter des Verwaltungsgericht hielten ihn im gewerberechtlichen Sinne für unzuverlässig: Nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens biete er nicht die Gewähr dafür, sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß zu betreiben. Dazu gehört auch, dass man seine Steuern zahlt. Es sei jedoch unwahrscheinlich, dass der hohe Schuldenberg in absehbarer Zeit zurückgezahlt werden könne.

Der Schlaganfall, den der Kläger erlitten hatte, ändert an dieser Beurteilung nichts, denn die Schulden waren zu einem erheblichen Teil schon vor der Erkrankung aufgelaufen. Bereits damals hätte der Makler ein Sanierungskonzept vorlegen bzw. mangels Erfolg das Gewerbe einstellen müssen.

In ihrem Urteil machten die Richter deutlich, dass es hier nicht nur um die Person des Maklers geht: Gewerberechtliche Unzuverlässigkeit setze nicht ein Verschulden oder charakterliche Mängel voraus, erklärten die RIchter. Zuverlässigkeit bedeute vielmehr auch, dass der Gewerbetreibende das Gewerbe mit Rücksicht auf das Vermögen Dritter aufgibt, sobald bei ihm eine nachhaltige wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit - aus welchen Gründen auch immer - eintritt (VG Koblenz, Urteil vom 11.10.2010, Az. 3 K 658/10.KO).

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