Handelsvertreter: KV-Beitrag für verrenteten Ausgleichsanspruch

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Lässt ein gesetzlich versicherter selbstständiger Handelsvertreter den ihm zustehenden Ausgleichsanspruch verrenten, muss er darauf Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

Eine böse Überraschung gab es für einen ehemaligen Handelsvertreter, der in der gesetzlichen Krankenversicherung der Rentner (KVdR) versichert war. Bei Aufgabe seiner selbstständigen Tätigkeit stand ihm für die Rückgabe des Kundenstamms ein Ausgleichsanspruch nach § 89 HGB zu. Diesen Anspruch hatte er entsprechend einem Angebot seines Auftraggebers verrenten lassen und bezog daraus seit 2002 eine monatliche Rente von 352,15 Euro.

Die Krankenkasse schickte ihm einen Bescheid, nach dem er dafür ab 1.1.2004 den vollen Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von monatlich 60 Euro zahlen sollte. Er klagte gegen den Bescheid mit der Begründung, es handle sich hier nicht um eine Betriebsrente, sondern um die freiwillig vereinbarte Verrentung einer ihm zustehenden Kapitalforderung wegen Aufgabe seiner Tätigkeit.

Das Landessozialgericht Hessen entschied schließlich, dass der Krankenkassenbescheid rechtmäßig war. Bei den Zahlungen handle es sich um Versorgungsbezüge, die der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen. Es reiche aus, dass die Zahlung einen Bezug zum bisherigen Arbeitsleben habe (LSG Hessen, Urteil vom 12.11.2009, Az. L 1 KR 62/06).

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