Gründungszuschuss: Wann beginnt eine selbstständige Tätigkeit?

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Die Voraussetzung für einen Gründungszuschuss ist erfüllt, wenn innerhalb eines Monats nach Ende der Arbeitslosigkeit die selbstständige Tätigkeit aufgenommen worden ist. Vorbereitende Maßnahmen können ausreichen.

Ein Existenzgründer erhält einen Gründungszuschuss nur dann, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang besteht zwischen dem Ende der Arbeitslosigkeit und der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist der erforderliche enge Zusammenhang gewahrt, solange ein Zeitraum von einem Monat nicht überschritten ist (BSG, Urteil vom 5.5.2010, Az. B 11 AL 11/09 R).

Doch woran genau lässt sich die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit festmachen? Damit musste sich nun das BSG befassen. Im entschiedenen Fall hatte ein Arbeitsloser der Agentur für Arbeit mitgeteilt, er wolle ein Dönerrestaurant eröffnen und werde zum 2.7.2007 ein Gewerbe anmelden. Die Arbeitslosengeldbewilligung wurde daraufhin mit Wirkung ab 2.7.2007 aufgehoben (Restanspruch 91 Tage). Am 18.7.2007 beantragte der Mann schriftlich einen Gründungzuschuss. Beigefügt waren eine fachkundige Stellungnahme, ein Mietvertrag und eine vorläufige Gaststättenerlaubnis. Der Antrag wurde mit Bescheid vom 25.7.2007 abgelehnt mit der Begründung, es sei keine Gewerbeanmeldung vorgelegt worden. Der Existenzgründer legte Widerspruch ein und übersandte eine Gewerbeanmeldung zum 23.7.2007. Der Widerspruch wurde zurückgewiesen: Eine selbstständige hauptberufliche Tätigkeit sei nicht wie erforderlich am 2.7.2007 aufgenommen worden.

Das Dönerrestaurant wurde schließlich am 12.10.2007 eröffnet und der Existenzgründer klagte sich für seinen Gründungszuschuss durch die Instanzen bis zum Bundessozialgericht.

Das BSG betonte, dass kein nahtloser Anschluss zwischen Anspruch auf Arbeitslosengeld und Existenzgründung erforderlich sei. Eine Existenzgründung stelle zudem keinen punktuellen Vorgang dar. Die selbstständige Tätigkeit könne daher bereits vor der eigentlichen Geschäftseröffnung am 12.10.2007 durch vorbereitende Tätigkeiten wie Abschluss eines Mietvertrags oder Antrag auf Gaststättenerlaubnis aufgenommen worden sein. Voraussetzung dafür sei jedoch, dass diese Maßnahmen innerhalb des Zeitraums von einem Monat, also noch im Juli 2007, erfolgt sind, dass sie Außenwirkung im Geschäftsverkehr entfalten und sie nach dem zugrunde liegenden Gesamtkonzept ernsthaft und unmittelbar auf die spätere Geschäftstätigkeit ausgerichtet sind (BSG, Urteil vom 5.5.2010, Az. B 11 AL 28/09 R).

Nachdem die Richter die Grundsätze aufgestellt haben, muss nun das Landessozialgericht feststellen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind. Sollte sich dabei herausstellen, dass der Kläger im Anschluss an die Vorbereitungshandlungen im Juli mehrere Wochen lang untätig geblieben ist, fehlt es an der nötigen Ausrichtung auf den zu eröffnenden Betrieb. Dann hätte der Kläger auch keinen Anspruch auf den Gründungszuschuss.

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