Gründungszuschuss verschlechtert: vom Rechtsanspruch zur Ermessensleistung

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Der Gründungszuschuss ist ein Zuschuss der Agentur für Arbeit. Er wird an Arbeitslose gezahlt, die eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit aufnehmen. Am 28.12.2011 trat eine gesetzliche Neuregelung in Kraft, die für Existenzgründer sehr nachteilig ist:

  • Der Gründungszuschuss ist jetzt eine Ermessensleistung. Bisher hatten Existenzgründer einen Rechtsanspruch auf die Förderung.

  • Die erste Förderphase, während der ein Gründungszuschuss in Höhe des ALG I plus 300,00 € für die soziale Absicherung gezahlt wird, verkürzt sich auf sechs Monate. Bisher waren es neun Monate.

  • Dafür verlängert sich die zweite Förderphase, während der nur noch der Zuschuss von 300,00 € monatlich gezahlt wird, von bisher sechs auf neun Monate.

  • Voraussetzung ist jetzt ein Restanspruch auf ALG I von 150 Tagen bei Antragstellung. Bisher genügten 90 Tage Restanspruch. Arbeitslose müssen also ihren Antrag zwei Monate früher als bisher stellen.

Wenn die Bewilligung der ersten Förderphase des Gründungszuschusses vor der Neuregelung erfolgt ist, wird auch die zweite Förderphase nach altem Recht bewilligt.

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