Gründungszuschuss auch für Gründung im Ausland

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Ein Existenzgründer, der sich in Luxemburg selbstständige machen und dabei seinen Wohnsitz in Deutschland behalten wollte, bekam jetzt für diese Konstruktion grünes Licht.

Das Bundessozialgericht entschied, dass (bisherige) Arbeitnehmer den Existenzgründungszuschuss auch dann erhalten können, wenn sie als Grenzpendler eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen und ihren deutschen Wohnsitz beibehalten. Im entschiedenen Fall wollte ein Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit durch die Aufnahme einer Tätigkeit als Rechtsanwalt in Luxemburg beenden, aber weiter in Deutschland wohnen.

Begründung des Gerichts: Das im Sozialrecht geltende Territorialitätsprinzip steht der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit in Luxemburg nicht entgegen. Dies ergibt sich aus § 421l SGB III, der nach Wortlaut, Sinn und Zweck nicht auf die Förderung einer Inlandstätigkeit beschränkt ist (BSG, Urteil vom 27.8.2008, Az. B 11 AL 22/07 R).

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