Gründer haben Anspruch auf eine Steuernummer

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Sie eröffnen ein Unternehmen, stürzen sich ins Geschäftsleben - und das Finanzamt verweigert Ihnen die beantragte Steuernummer. Das kommt gar nicht so selten vor. Jetzt hat der BFH eingegriffen.

Hinter der Verweigerung steckt die Angst des Finanzamtes vor einem Steuerbetrug, der mit einer Steuernummer deutlich leichter fällt als ohne. Allein die Annahme eines künftigen Steuerbetruges rechtfertigt aber nicht, die beantragte Steuernummer zu verweigern, so der BFH (Urteil vom 23.9.2009, Az. II R 66/07).

Ein polnischer Staatsangehöriger meldete dem Finanzamt die Aufnahme einer selbstständigen gewerblichen Tätigkeit als Estrich- und Fliesenleger und beantragte eine Steuernummer. Das Finanzamt weigerte sich, eine Steuernummer zu erteilen, da es keine unternehmerische Betätigung des Polen feststellen konnte und einen Missbrauch der Steuernummer fürchtete. Der Handwerker zog vor Gericht und gelangte auf diesem Weg schließlich zu der begehrten Steuernummer.

Der BFH sprach dem Kläger einen Anspruch auf Ausstellung einer Steuernummer zu. Denn ohne Steuernummer können keine den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Rechnungen ausgestellt werden. Und ist ein Selbstständiger nicht in der Lage, ordnungsgemäße Rechnungen auszustellen, kann er keine Aufträge ausführen und somit auch keine Einnahmen erzielen.

Nur wenn eine Missbrauchsabsicht offensichtlich ist, darf das Finanzamt die Ausstellung einer Steuernummer verweigern, so der BFH. Eine derartige Absicht konnte im Streitfall aber nicht festgestellt werden.

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