Franchise-Nehmer sind rentenversicherungspflichtig

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Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts unterliegen Selbstständige als Franchise-Nehmer der Rentenversicherungspflicht, wenn sie keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen.

Auch ein Selbstständiger kann rentenversicherungspflichtig sein, wenn er keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VI). Der Unternehmer muss dann auf seinen Gewinn Rentenversicherungsbeiträge zahlen, und zwar den vollen Beitragssatz von 19,9%.

Bisher war umstritten, ob auch Franchise-Nehmer unter diese Vorschrift fallen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat diese Frage bejaht und damit der Rentenversicherung viele neue Beitragszahler verschafft (BSG, Urteil vom 4.11.2009, Az. B 12 R 3/08 R, Betrieb und Personal 2010 S. 353).

Eine Frau betrieb selbstständig einen Backshop auf Grundlage eines Franchise-Systems, wobei eine monatliche Systemgebühr in Höhe von 1% des Umsatzes zu zahlen war. Sie war verpflichtet, ihre Backwaren ausschließlich vom Franchise-Geber zu beziehen und in dem von ihm gemieteten Laden auf eigene Rechnung an Endverbraucher zu verkaufen. Im ersten Jahr beschäftigte sie eine Arbeitnehmerin im Rahmen eines Mini-Jobs, anschließend mehr als geringfügig. Als die Rentenversicherung von ihr Beiträge verlangte, klagte sie.

Die Unternehmerin war der Ansicht, Auftraggeber seinen ihre Kunden. Da nicht nur ein Auftraggeber vorhanden sei, bestehe keine Rentenversicherungspflicht. Das BSG betonte jedoch, das Verständnis des Begriffs "Auftraggeber" könne sich nur aus dem Schutzzweck dieser Vorschrift ergeben. Sogenannte Ein-Mann-Franchise-Nehmer ohne versicherungspflichtigen Arbeitnehmer seien wirtschaftlich vollständig von ihrem Franchise-Geber abhängig und daher als "arbeitnehmerähnliche Selbstständige" auch sozial schutzbedürftig. Nach dieser sehr weiten Auslegung ist der Franchise-Geber entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch als (einziger) Auftraggeber anzusehen, obwohl der Franchise-Nehmer nicht von ihm, sondern von seinen Kunden bezahlt wird. Die Klägerin musste daher für ein Jahr Rentenversicherungsbeiträge in Höhe des halben Regelbeitrags und damit insgesamt 2776 Euro nachzahlen. Da sie ab dem zweiten Jahr ihrer Arbeitnehmerin mehr als 400 Euro zahlte, diese also versicherungspflichtig war, bestand von da an keine Rentenversicherungspflicht mehr.

Steuertipp
Es kann sich im Hinblick auf die drohende Rentenversicherungspflicht finanziell lohnen, statt eines Mini-Jobbers einen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer mit einem regelmäßigen Monatslohn über 400 Euro zu beschäftigen. Auch wenn mehrere Mini-Jobber mit einem Monatslohn von insgesamt mehr als 400 Euro beschäftigt werden, zählt das wie ein versicherungspflichtiger Arbeitnehmer, das heißt der Franchise-Nehmer kann so den Rentenversicherungsbeiträgen entgehen.

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