Förderung der Ich-AG soll bis 2007 verlängert werden

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Nach der geltenden Rechtslage können die letzten Existenzgründungszuschüsse zur Förderung einer Ich-AG im Dezember 2005 bewilligt werden. Jetzt sollen Arbeitslose aber doch bis 2007 die Möglichkeit bekommen, den Zuschuss bei der Agentur für Arbeit zu beantragen. Bereits Mitte Juli könnten die neuen Vorschriften in Kraft treten, wird geschätzt.

Gründer einer Ich-AG bekommen dann weiterhin maximal drei Jahre einen monatlichen Zuschuss als Unterstützung auf ihrem Weg in die Selbstständigkeit. Auch die bisherige Staffelung wird beibehalten: Im ersten Jahr gibt es € 600,-, im zweiten € 360,- und im dritten Jahr € 240,-.

Allerdings sind neue Hürden auf dem Weg zum Existenzgründungszuschuss zu bewältigen. Antragsteller müssen künftig nachweisen, dass sie persönlich das erforderliche Wissen und die notwendigen Fähigkeiten für die selbstständige Tätigkeit haben. Die Agentur für Arbeit darf dafür z.B. die erfolgreiche Teilnahme an Existenzgründungs-Seminaren verlangen. Die neuen Bestimmungen gelten auch für den Bezug von Überbrückungsgeld.

Insgesamt war die Förderung der Ich-AG bisher ein teures Vergnügen für den Staat. Schon 2004 lagen die Ausgaben weit über den ursprünglich veranschlagten Kosten. 2005 sind für die Förderung der Ich-AG € 700 Mio. vorgesehen. Allerdings verschlangen die Ausgaben bereits im ersten Quartal € 359 Mio. Es ist also abzusehen, dass die Ausgaben auch dieses Jahr die vorgesehenen Mittel übersteigen werden.

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