Existenzgründer: Gründungszuschuss wird auf Elterngeld angerechnet!

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Wer den Gründungszuschuss erhält, wird damit genauso behandelt wie Bezieher von Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Rente: Diese Einkünfte werden ebenfalls angerechnet.

Der Fall:

Eine Frau verdiente als Angestellte etwa 2.000 Euro netto. Nach der Geburt ihrer Tochter erhielt sie monatlich ca. 1.400 Euro Elterngeld. Als die Tochter fünf Monate alt war, machte sich die Frau als Pflegekraft selbstständig. Von der Arbeitsagentur erhielt sie einen Gründungszuschuss von 1.450 Euro pro Monat. Das Sozialamt rechnete diese Einkünfte an und reduzierte das Elterngeld auf den Grundbetrag von 300 Euro. Dagegen wehrte sich die junge Mutter.

Das Urteil:

Das SG Dresden bestätigte, dass die Anrechnung rechtmäßig war. Begründung: Der Gründungszuschuss diene auch dem Zweck, den Lebensunterhalt in der schwierigen Phase der Existenzgründung abzusichern. Die Frau muss sich daher den Gründungszuschuss auf das Elterngeld anrechnen lassen. "Wer eine solche Leistung erhält, wird damit genauso behandelt wie Bezieher von Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Rente, deren Einkünfte ebenfalls angerechnet werden", argumentierten die Richter (SG Dresden, Beschluss vom 18.2.2009, Az. S 30 EG 1/09 ER).

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