BFH-Rechtsprechungsänderung: Berufsbetreuer und Verfahrenspfleger erzielen keine gewerblichen Einkünfte

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Nach bisheriger Rechtsprechung erzielen Berufsbetreuer gewerbliche Einkünfte. Jetzt gab es eine Rechtsprechungsänderung des BFH: Danach handelt es sich bei einer Berufsbetreuung um Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Arbeit.

Viele Freiberufler im juristischen Bereich werden sich über diese wichtige Rechtsprechungsänderung freuen. Der BFH hat zwei Entscheidungen veröffentlicht, in denen er von der bisherigen Rechtsprechung abweicht, nach der Berufsbetreuer gewerbliche Einkünfte erzielen und somit der Gewerbesteuer unterliegen (BFH, Urteil vom 4.11.2004, Az. IV R 26/03).

Fall 1 (Rechtsanwaltssozietät mit Berufsbetreuungen): Eine Sozietät aus zwei Anwälten erzielte 80% ihrer Einnahmen aus der Übernahme von Betreuungen. Das Finanzamt stufte die Betreuungseinkünfte als gewerblich ein. Als Folge wurden die Gesamteinnahmen der Sozietät als gewerbliche Einnahmen angesehen und dementsprechend ein Gewerbesteuermessbescheid erlassen. Steuerlicher Hintergrund: Nach der Abfärberegel (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG) werden bei einer Personengesellschaft, die zum Teil gewerbliche Einkünfte erzielt, auch die eigentlich freiberuflichen Einkünfte zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert.

Dagegen klagte die Sozietät. Sie argumentierte, die Tätigkeit als Betreuer gehöre zur berufstypischen Tätigkeit von Rechtsanwälten. Das sah der BFH anders, da ein Betreuer kein akademisches Studium benötigt. Dennoch kam er unter Aufgabe der bisherigen BFH-Rechtsprechung zum Ergebnis, dass es sich nicht um gewerbliche Einkünfte handelt (BFH-Urteil vom15.6.2010, VIII R 10/09). Es liegen vielmehr Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit vor gem. § 18 Abs. 1 Nr. 3 EStG. Unter diese Vorschrift fallen beispielsweise Einkünfte aus Testamentsvollstreckung, aus Vermögensverwaltung und aus Aufsichtsratstätigkeit. Laut BFH hat sich die Betreuungstätigkeit zu einem selbstständigen Berufsbild verfestigt, das geprägt ist durch „…eine selbstständige fremdnützige Tätigkeit in einem fremden Geschäftskreis sowie durch Aufgaben der Vermögensverwaltung…“ Die Sozietät musste also keine Gewerbesteuer zahlen.

Fall 2 (Berufsbetreuerin und Verfahrenspflegerin): Hier ging es um eine Volljuristin ohne anwaltliche Zulassung, die als berufsmäßige Betreuerin und Verfahrenspflegerin selbstständig tätig war. Auch sie sollte Gewerbesteuer zahlen und klagte. Mit denselben Argumenten wie oben stufte der BFH ihre gesamten Einnahmen als Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit ein, die nicht der Gewerbesteuer unterliegen (BFH, Urteil vom 15.6.2010, Az. VIII R 14/09).

Steuertipp
Die geänderte Rechtsprechung hat große Bedeutung für Anwaltssozietäten, bei denen bisher aufgrund der gewerblichen Betreuungseinkünfte nach der Abfärberegel der gesamte Gewinn als gewerblicher Gewinn eingestuft wurde. Wenn Sie Einspruch eingelegt haben oder Ihr Steuerbescheid unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht, können Sie sich auf die zu erwartende Steuererstattung freuen.

Das sollten Sie auch noch wissen: Vervielfältigungstheorie

Auf etwas müssen die Berufsbetreuer jetzt aber achten. Bei einer sonstigen selbstständigen Tätigkeit wird die Grenze zur Gewerblichkeit schneller überschritten als bei einer freiberuflichen Tätigkeit, wo qualifizierte Mitarbeiter erlaubt sind. Eine sonstige selbstständige Tätigkeit dagegen muss höchstpersönlich ausgeübt und darf daher nicht auf qualifizierte Mitarbeiter übertragen werden. Erbringt der Selbstständige die Arbeitsleistung also nicht mehr im wesentlichen selbst, kann er im Hinblick auf die sogenannte Vervielfältigungstheorie doch noch bei der Gewerblichkeit landen.

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