BFH: Insolvenzverwalter sind nicht gewerbesteuerpflichtig

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Der BFH hat seine Rechtsprechung geändert. Danach werden Insolvenzverwalter nicht automatisch gewerbesteuerpflichtig, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen.

Freiberufler wie Rechtsanwälte oder Ingenieure erzielen auch dann noch Einkünfte aus selbstständiger Arbeit, wenn sie mehrere qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Das ist eindeutig im Gesetz so formuliert. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Freiberufler leitend und eigenverantwortlich tätig ist.

Ganz anders war es bisher bei Einkünften aus sonstiger selbstständiger Arbeit (§ 18 Abs.1 Nr. 3 EStG), wozu vor allem die Tätigkeit alsTestamentsvollstrecker, Vermögensverwalter, Konkursverwalter, Hausverwalter oder Beufsbetreuer gehört. Hier führte nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH der Einsatz mehrerer qualifizierter Mitarbeiter zu gewerblichen Einkünften. Nach der sogenannten Vervielfältigungstheorie war das Risiko groß, dass eine solche Tätigkeit vom Finanzamt als gewerblich eingestuft wurde, sobald mehr als nur eine Hilfskraft beschäftigt wurde. Die Einkünfte waren dann gewerbesteuerpflichtig. Bei einer GbR oder Sozietät wurden damit auch alle anderen Einkünfte zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert.

Gegen diese Ungleichbehandlung klagten zwei als Insolvenzverwalter tätige und in einer Gesellschaft zusammengeschlossene Rechtsanwälte. Sie setzten für ihre Tätigkeit mehrere qualifizierte Mitarbeiter ein, darunter Anwälte und Rechtsanwaltsfachangestellte, und sollten deshalb Gewerbesteuer zahlen. Der BFH nutzte nach einem Zuständigkeitswechsel den Fall für die längst fällige Rechtsprechungsänderung und schnitt den alten Zopf der Vervielfältigungstheorie endlich ab (BFH, Urteil vom15.12.2010, Az. VIII R 50/09).

Laut BFH handelt es sich bei der Insolvenz- und Zwangsverwaltung nicht um eine für einen Anwalt typische und damit freiberufliche, sondern um eine eindeutig vermögensverwaltende Tätigkeit. Aber auch bei dieser Tätigkeit sei der Einsatz qualifizierter Mitarbeiter nicht schädlich, solange der Insolvenzverwalter über das "Ob" der im Verfahren erforderlichen Einzelakte (z.B. Entlassung von Arbeitnehmern, Verwertung der Masse) persönlich entscheidet. Auch zentrale Aufgaben des Insolvenzverfahrens wie Erstellung des Insolvenzplans und der Schlussrechnung muss er selbst wahrnehmen. Der Insolvenzverwalter muss also der Gesamttätigkeit den „Stempel der Persönlichkeit“ aufdrücken. Das "Wie", nämlich die kaufmännisch-technische Umsetzung dieser höchstpersönlichen Entscheidungen, darf er dann auf Dritte übertragen, ohne dass dadurch die Einkünfte gewerblich werden.

Es wäre wünschenswert, dass der Gesetzgeber für alle betroffenen vermögensverwaltenden Tätigkeiten im Gesetz eine eindeutige Formulierung aufnimmt, wonach bei leitender und eigenverantwortlicher Tätigkeit der Einsatz qualifizierter Mitarbeiter auf diesem Gebiet ebensowenig wie bei freiberuflicher Tätigkeit zu gewerblichen Einkünften führt.

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