Bezugszeitraum für Berechnung des Elterngeldes von Selbstständigen bei stark schwankendem Einkommen

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Bei Selbstständigen geht die Berechnung des Elterngeldes vom Gewinn des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums aus. Das gilt aber nur dann, wenn dieser Gewinn nicht um mehr als 20% vom Gewinn in den zwölf Monaten vor der Geburt abweicht.

Eine selbstständig tätige Journalistin beantragte Elterngeld für ihren am 10.12.2007 geborenen Sohn. Bei der Berechnung des Elterngeldes legte die Stadt Köln gem. § 2 Abs.9 BEEG den im Einkommensteuerbescheid 2006 ausgewiesenen Gewinn von 11.950 Euro zugrunde. Der Gewinn war niedrig, weil die Journalistin in diesem Jahr gesundheitsbedingt ihre Berufstätigkeit hatte einschränken müssen.

Die Frau beantragte, bei der Berechnung auf den weit höheren Gewinn des Jahres 2007 in Höhe von 29.870 Euro zurückzugreifen. Das hätte zu einem deutlich höheren Elterngeld geführt. Sie argumentierte, auf den länger zurückliegenden letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum (2006) dürfe nur dann zugegriffen werden, wenn der zeitliche Umfang und die Höhe der Einnahmen nicht wesentlich von der Situation in den letzten zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes abwichen.

Doch erst beim Bundessozialgericht bekam sie Recht (BSG, Urteil vom 17.1.2011, Az. B 10 EG 1/10 R). Die Richter bezogen sich dabei auf ein früheres Urteil vom 3.12.2009 (Az. B 10 EG 2/09 R): Danach darf der durchschnittliche monatliche Gewinn des letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraums nur dann der Berechnung zugrunde gelegt werden, wenn die in diesem Zeitraum und die im Zwölf-Monats-Zeitraum vor der Geburt des Kindes durchgängig ausgeübte selbstständige Tätigkeit ihrer Art nach übereinstimmt und ihr zeitlicher Umfang um weniger als 20% voneinander abweicht. Da diese Grenze im vorliegenden Fall weit überschritten war, durfte der Gewinn des Jahres 2006 bei der Berechnung des Elterngeldes nicht herangezogen werden.

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