Berufsgenossenschaft: fragwürdige Umstellung auf freiwillige Versicherung

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Darf eine Berufsgenossenschaft die bisherige Unternehmer-Pflichtversicherung in eine freiwillige Versicherung überführen, ohne dass ihr ein schriftlicher Antrag vorliegt? Diese Frage muss das Bundessozialgericht beantworten.

Im Jahr 2008 erfolgte bei der gesetzlichen Unfallversicherung die Umstellung der bis dahin bestehenden Unternehmer-Pflichtversicherung auf eine freiwillige Versicherung. Die freiwillige Versicherung bedarf eines schriftlichen Antrags (§ 6 SGB VII).

Die "Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe" (BGN) war der Auffassung, sie könne den Antrag durch eine Satzungsänderung ersetzen. Laut Satzung lief die bisherige Pflichtversicherung ohne Antrag des Unternehmers automatisch als freiwillige Versicherung weiter, falls der versicherte Unternehmer nicht ausdrücklich den Verzicht auf die freiwillige Weiterversicherung erklärte. Auf diese Weise wurden ca. 300.000 Unternehmer durch Stillschweigen in die freiwillige Versicherung überführt (R. Püttner, NWB 2011 S. 375). Der Verdacht liegt nahe, dass die BG mit diesem Verfahren massenhafte Kündigungen der Mitglieder verhindern wollte. Denn es gibt günstigere private Unfallversicherungen als Alternative.

So erging es auch einem Gastwirt, der bis 31.12.2007 pflichtversichert war und den Mindestbeitrag von 50 Euro im Jahr zahlte. Die BG hatte ihn am 10.10.2007 über den Wegfall seines Versicherungsschutzes zum 1.1.2008 informiert und mitgeteilt, dass er in Zukunft als freiwillig Versicherter geführt werde. Falls er das nicht wünsche, genüge eine kurze Mitteilung.

Der Selbstständige reagierte nicht auf dieses Schreiben. Erst im Oktober 2008, als die Widerspruchsfrist des Informationsschreibens längst abgelaufen war, erhielt er den Beitragsbescheid für 2008. Aufgrund der ab 2008 erhöhten Mindestversicherungssumme ergab sich mit 531 Euro ein mehr als zehnmal so hoher Beitrag wie bisher. Dagegen legte er Widerspruch ein. Die BG wertete das als Kündigung – allerdings nur für die Zukunft. Nun klagte der Gastwirt und war damit erfolgreich. Das Sozialgericht beurteilte das Vorgehen der BG als rechtswidrig und hob den Beitragsbescheid für 2008 auf (SG Aachen, Urteil vom 31.3.2010, Az. S 1 U 85/09). Die Richter waren der Auffassung, dass die freiwillige Versicherung zwingend einer ausdrücklichen Willenserklärung und damit eines schriftlichen Antrags bedurft hätte. Ein solcher Antrag lag aber nicht vor.

Steuertipp
Bei den meisten betroffenen Unternehmern wird die Widerspruchsfrist gegen den Beitragsbescheid 2008 und 2009 bereits abgelaufen sein. Sie sollten dann gegen den Bescheid 2010 Widerspruch einlegen und sich dabei auf die Revision vor dem Bundessozialgericht beziehen (Az. des BSG: B 2 U 18/10R). Gleichzeitig kann die Kündigung der freiwilligen Versicherung für die Zukunft ausgesprochen werden.

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