Bedarfsgemeinschaften: Existenzgründungszuschuss senkt Alg-II-Anspruch!

 - 

Wenn in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft ein Mitglied den Existenzgründungszuschuss erhält, wird dieser auf den Alg-II-Anspruch angerechnet.

Das entschied das Bundessozialgericht (Urteil vom 6.12.2007, Az. B 14/7b AS 16/06 R). Folgender Fall lag dem Urteil zugrunde:

Die Arge Oldenburg hatte einem Ehepaar Alg-II-Leistungen bewilligt. Der Ehemann erhielt gleichzeitig einen Existenzgründungszuschuss nach § 421 SGB III. Die Arge rechnete den Existenzgründungszuschuss komplett auf den Alg-II-Anspruch an. Dagegen wehrte sich das Ehepaar.

Das Bundessozialgericht urteilte: Der Existenzgründungszuschuss dient sowohl der sozialen Sicherung als auch der Sicherung des Lebensunterhalts in der Phase der Existenzgründung. Es handelt sich nicht um einen Zuschuss zur Anschaffung von Betriebsmitteln. Der Existenzgründungszuschuss wurde daher zu Recht als Einkommen des Ehemannes berücksichtigt, die Kürzung des Alg II war rechtmäßig.

Weitere News zum Thema

  • Gründungszuschuss und Beginn der Selbstständigkeit: Jeder Tag zählt

    [] Wer arbeitslos ist und sich selbstständig machen will, kann bei der Agentur für Arbeit einen Gründungszuschuss beantragen. Voraussetzung dafür ist, dass der Existenzgründer bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit noch einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von mindestens 90 (seit 2012: 150) Tagen hat. Und bei dieser Rechnung kommt es auf jeden Tag an. mehr

  • Bundesfinanzhof verschafft Existenzgründern einen Steuervorteil

    [] Selbstständige, die bereits im Jahr vor der Betriebseröffnung einen Investitionsabzugsbetrag für die Anschaffung eines Wirtschaftsgutes bilden möchten, können sich über ein neues BFH-Urteil freuen. Danach hängt die Bildung der Rücklage nicht von der Bestellung des Gegenstandes ab. mehr

  • Ist ein Franchisenehmer rentenversicherungspflichtig?

    [] Immer mehr Selbstständige unterliegen per Gesetz der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Die wirtschaftliche Belastung eines Selbstständigen durch die Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung ist enorm. mehr

Weitere News zum Thema

schließen

Link empfehlen

Mit der Inanspruchnahme des Services willigen Sie in folgende Vorgehensweise ein:

Ihre eigene E-Mail-Adresse und die des Empfängers werden nur zu Übertragungszwecken verwendet - um den Adressaten über den Absender zu informieren, bzw. bei einem Übertragungsfehler eine Benachrichtigung zu übermitteln. Um einen Missbrauch dieses Services zu vermeiden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten (IP-Adresse) jedes Nutzers der versandten E-Mail in Form eines E-Mail-Header-Record (X-Sent-by-IP) beifügen und für einen Zeitraum von zwei Monaten speichern. Sofern Dritte glaubhaft machen, dass sie durch die Versendung eines Artikels im Rahmen dieses Services in ihren Rechten verletzt wurden, wird Steuertipps.de die Identifikationsdaten zur Rechtsverfolgung herausgeben.