Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters nicht tarifbegünstigt

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Laut BFH ist der Ausgleichsanspruch eines Handelsvertreters auch dann nicht tarifbegünstigt, wenn er in Zusammenhang mit der Betriebsaufgabe ausgezahlt wird.

Ein Versicherungsvertreter trat in den Ruhestand und erhielt einen Ausgleichsanspruch nach § 89 b HGB in Höhe von 147.790 Euro ausgezahlt. Das Finanzamt bezog diesen Betrag in die gewerblichen Einkünfte ein und ging bei der Einkommensteuer von laufendem Gewinn in Form außerordentlicher Einkünfte aus, die nach der Fünftelregelung zu besteuern sind (Entschädigung gem. § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG).

Der Unternehmer legte Einspruch ein und beantragte, den Ausgleichsanspruch als steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn gem. § 34 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu behandeln und nicht in die Berechnung der Gewerbesteuer einzubeziehen. Der Ausgleichsanspruch entstehe durch Rückgabe des Versicherungsbestandes bei Tätigkeitseinstellung und sei damit Entgelt für die Betriebsaufgabe. Deshalb müssten auch die Steuervorteile einer Betriebsaufgabe gewährt werden. Da der Unternehmer bereits 55 Jahre alt war, hätte ihm bei der Einstufung als tarifbegünstigter Aufgabegewinn der Freibetrag von 45.000 Euro sowie der halbe Steuersatz auf den steuerpflichtigen Teil zugestanden.

Der Rechtsstreit ging bis zum BFH, der die Auffassung des Finanzamts bestätigte und an seine bisherige Rechtsprechung anknüpfte (BFH, Urteil vom 9.2.2011, Az. IV R 37/08, BFH/NV 2011 S. 1120). Danach ist der Ausgleichsanspruch eines Handels- oder Versicherungsvertreters dem nicht begünstigten laufenden Gewinn und nicht dem tarifbegünstigten Aufgabe- oder Veräußerungsgewinn zuzuordnen. Das gilt auch dann, wenn die Ausgleichsansprüche in zeitlichem Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Handelsvertreters aus dem Berufsleben, also anlässlich seiner Betriebsaufgabe, entstehen. Verfassungsrechtliche Bedenken haben die Richter dabei nicht. Es blieb also dabei: Kein Steuerfreibetrag und auch kein halber Steuersatz.

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