Arbeitslosenversicherung: Beitrag nicht gezahlt? Versicherungsschutz erlischt!

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Seit einigen Jahren können sich Selbstständige unter bestimmten Voraussetzungen gegen Arbeitslosigkeit versichern. Wer allerdings drei Monate keinen Beitrag zahlt, fliegt aus der Versicherung raus. Das bestätigt das LSG Nordrhein-Westfalen.

Versicherungspflicht auf Antrag

§ 28a SGB III ermöglicht es seit dem 1.2.2006 auch Selbstständigen, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Die "Versicherungspflicht auf Antrag" ist dabei an sich nichts Neues. In der Rentenversicherung ist sie bereits gängige Praxis.

Bei der "Versicherungspflicht auf Antrag" tritt die Versicherungspflicht nicht von selbst ein: Der Selbstständige muss sich bei der Versicherung melden, um dort registriert und versichert zu werden.

Freiwillig - aber Beiträge müssen pünktlich gezahlt werden

Die "Versicherungspflicht auf Antrag" ist freiwillig. Niemand ist gezwungen, ihr beizutreten. Nach der Aufnahme in die Versicherung allerdings muss der Versicherte seine Beiträge genauso regelmäßig zahlen wie ein "normaler" Versicherter.

Nach § 28a Abs. 2 Satz 3 SGB III endet das Versicherungsverhältnis,

  • wenn der Versicherungsberechtigte eine Entgeltersatzleistung (z.B. Arbeitslosengeld I, Krankengeld, Mutterschaftsgeld) bezieht;
  • mit Ablauf des Tages, an dem letztmals eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Wochenstunden ausgeübt wurde;
  • wenn der Versicherungsberechtigte mit der Beitragszahlung länger als drei Monate im Rückstand ist.

Diesen letzten Punkt hat das LSG Nordrhein-Westfalen jetzt bestätigt und klargestellt: Auch ohne Mahnung endet das Versicherungsverhältnis, wenn der Versicherte drei Monate mit den Beiträgen in Verzug ist. Zwar gibt es eine interne Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, die eine Mahnung anordnet. Tatsächlich ist aber der Gesetzestext ausschlaggebend. Und der verlangt keine Mahnung (LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5.10.2009, Az. 19 AL 74/08).

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