Wann muss Zahlung der Unfallversicherung als Betriebseinnahme versteuert werden?

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Der BFH muss klären, ob eine allgemeine Unfallversicherung dem Betriebsvermögen zugeordnet werden kann und als Folge eine Versicherungsleistung als Betriebseinnahme zu versteuern ist.

Ein Freiberufler hatte eine allgemeine Unfallversicherung abgeschlossen, die sowohl betriebliche als auch private Unfallrisiken abdeckte. Der Selbstständige buchte die Versicherungsbeiträge in voller Höhe als Betriebsausgaben.

Als später aufgrund eines privaten Unfalls die Versicherung zahlen musste, ging das Finanzamt im Gegensatz zu dem Unternehmer von steuerpflichtigen Betriebseinnahmen aus. Begründung: Durch den Abzug der Beiträge als Betriebsausgaben habe der Unternehmer die Versicherung seinem gewillkürten Betriebsvermögen zugeordnet. Dementsprechend müsse dann auch eine Versicherungsleistung, unabhängig vom Auslöser, als Betriebseinnahme versteuert werden. Nun liegt der Fall dem BFH zur Entscheidung vor (Az. des BFH: VIII R 34/09).

Steuertipp
In seiner bisherigen Rechtsprechung zu Betriebsunterbrechungsversicherungen von Freiberuflern hat der BFH die Meinung vertreten, dass bei Eintritt eines privaten Risikos wie etwa Krankheit die Versicherungsleistung in jedem Fall steuerfrei bleibt – und zwar auch dann, wenn versehentlich die Beiträge als Betriebsausgabe gebucht worden sind (BFH, Urteil vom 20.5.2009, Az. VIII R 6/07, DStR 2009 S. 1632). Unternehmer, die in einem ähnlichen Fall mit ihrem Finanzamt streiten, haben deshalb gute Erfolgsaussichten, wenn sie ihren Steuerbescheid mit Hinweis auf das anhängige Verfahren offenhalten.

 

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