Überschaubares Gebiet als einheitliche Tätigkeitsstätte

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Bei einer auswärtigen Tätigkeit am selben Ort ist der Anspruch auf Verpflegungspauschalen auf drei Monate begrenzt. Als eine Tätigkeitsstätte kann auch ein überschaubares Gebiet angesehen werden.

Wenn Sie als Selbstständiger vorübergehend außerhalb Ihrer Wohnung und Ihrer regelmäßigen Betriebsstätte tätig sind, befinden Sie sich auf einer Geschäftsreise. Sofern Sie mindestens 8 Stunden pro Tag unterwegs sind, haben Sie Anspruch auf eine Verpflegungspauschale, die Sie als Betriebsausgabe erfassen können.

Der Anspruch auf Verpflegungspauschalen endet, wenn sich die auswärtige Tätigkeit über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten am selben Ort erstreckt. Der Aufenthalt kann vorübergehend unterbrochen werden. Eine neue Drei-Monats-Frist beginnt erst, wenn der Tätigkeitsort nicht an mindestens drei Tagen in der Woche aufgesucht wird.

Als ein Tätigkeitsort kann auch ein räumlich zusammenhängendes Gebiet, also zum Beispiel ein überschaubarer Stadtteil, angesehen werden: Ein EDV-Berater arbeitete in verschiedenen Rechenzentren, die alle innerhalb eines Stadtgebietes lagen. Da die auswärtige Tätigkeit mehr als drei Monate andauerte, lehnte es das Finanzamt ab dem Beginn des vierten Monats ab, Verpflegungspauschalen zu gewähren.

Es kam zum Streit darüber, ob die verschiedenen, 1,5 Kilometer voneinander entfernt liegenden Rechenzentren überhaupt als einheitliche auswärtige Tätigkeitsstätte anzusehen sind. Das Finanzgericht Rheinland Pfalz bejahte dies und erklärte die Beschränkung des Verpflegungsmehraufwands für rechtmäßig (Urteil vom 10.11.2009, Az. 3 K 2284/08, EFG 2010 S. 315).

Steuertipp
Auch bei Selbstständigen kann es vorkommen, dass sich die regelmäßig aufgesuchten Kunden in räumlicher Nähe zueinander befinden und das Finanzamt daher auf die Drei-Monats-Frist zurückgreift. Sollte das bei Ihnen der Fall sein,  können Sie sich zur Wehr setzen. Legen Sie unter Hinweis auf ein beim BFH anhängiges Revisionsverfahren, in dem es um die Rechtmäßigkeit der Drei-Monats-Frist geht, Einspruch gegen Ihren Steuerbescheid ein, und beantragen Sie gleichzeitig das Ruhen des Verfahrens (Az. der Revision: VI R 10/08).

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