Sind Bewirtungskosten bei Hotel/Restaurant voll abziehbar?

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Der BFH muss entscheiden, ob der Betreiber eines Restaurants oder eines Hotels eigene Bewirtungskosten in voller Höhe und nicht nur zu 70% als Betriebsausgabe abziehen darf.

Da eine Bewirtung immer die persönliche Lebensführung der teilnehmenden Personen berührt, hat der Gesetzgeber festgelegt, dass angemessene Bewirtungskosten nur zu 70% als Betriebsausgabe abziehbar sind (§ 4 Abs.5 Satz 1 Nr. 2 EStG). Bis zum Jahr 2003 waren noch 80% der Aufwendungen abziehbar. Doch die Antwort darauf, was im Einzelfall zu den nur begrenzt abziehbaren Bewirtungskosten gehört und was auf der anderen Seite voll abziehbare Kosten für Werbung sind, ist gar nicht so einfach. 

Eine Unternehmerin betrieb ein Hotel mit Restaurant. Bis 1999 hatte sie alle im eigenen Haus entstandenen Bewirtungskosten zu 20% als nichtabzugsfähige Betriebsausgaben behandelt. Im Jahr 2000 wich sie jedoch von der bisherigen Handhabung ab und erklärte keine nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben, sondern berücksichtigte die Bewirtungskosten in voller Höhe als Betriebsausgaben. Anlässlich eines Empfangs zum zehnjährigen Bestehen des Hotels waren ihr in diesem Jahr eigene Kosten für die Bewirtung der geladenen Gäste in Höhe von 51.850,18 DM entstanden. Nach einer Betriebsprüfung wurden 20% der Kosten des Gala-Empfangs sowie der anderen Bewirtungskosten, insgesamt ein Betrag von 20.475 DM, als nicht abzugsfähige Betriebsausgaben eingeordnet. Gegen den geänderten Steuerbescheid klagte die Unternehmerin.

Das Finanzgericht teilte die Auffassung des Finanzamts und ging ebenfalls von nur begrenzt abzugsfähigen Bewirtungskosten aus (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.1.2011, Az. 12 K 8371/06 B, EFG 2011 S. 1140). Die Richter lehnten die Argumentation ab, nach der bei einem in der Gastronomie tätigen Unternehmer aufgrund der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 2 EStG der Abzug der Bewirtungskosten zu 100% erfolgen darf. An dieser Stelle des Gesetzes steht sinngemäß, dass das Abzugsverbot nicht gilt, wenn die Bewirtung „Gegenstand einer mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübten Betätigung des Steuerpflichtigen“ ist. In der Fachliteratur wird das zum Teil so interpretiert, dass Gastwirte Bewirtungsaufwendungen ohne jede Abzugsbeschränkung in voller Höhe als Betriebsausgaben berücksichtigen könnten (Kommentar L.Schmidt, EStG, 29.Auflage, § 4 Rz. 540).

Diese Ansicht teilen die Richter nicht, da sie zu einer zu weitgehenden Begünstigung und damit gegenüber anderen Steuerpflichtigen nicht zu rechtfertigenden Ungleichbehandlung von Gastwirten und Unternehmern führe, die ein Restaurant oder einen ähnlichen Betrieb haben, in dem Speisen zubereitet und angeboten werden.

Steuertipp
Das FG Brandenburg hat ausdrücklich die Revision zugelassen (Az. des BFH: I R 12/11). Denn die Frage, ob auch Bewirtungskosten von Gastwirten oder Restaurantbetreibern, die gleichzeitig einen Hotelbetrieb unterhalten, der Abzugsbeschränkung unterliegen, ist von großer Bedeutung für die Hotelbranche und wurde bisher vom BFH noch nicht entschieden. Wer in der Gastronomie oder Hotellerie tätig ist und eigene Bewirtungskosten hat, sollte mit Hinweis auf das anhängige Verfahren seine Steuerbescheide offen halten.

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