Selbstständige: GEZ-Gebühren für beruflich genutzten PC?

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Auch für ausschließlich beruflich eingesetzte PCs mit Internetzugang müssen Rundfunkgebühren bezahlt werden.

Dieser Meinung ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) und fügt der Geschichte der widersprüchlichen Urteile in dieser Frage ein weiteres Kapitel hinzu.

Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der gegenüber der GEZ angegeben hatte, in seiner Kanzlei einen internetfähigen PC nur für berufliche Zwecke zu nutzen - und nicht etwa zum Rundfunkempfang. Die GEZ hielt ihn trotzdem für gebührenpflichtig sei, und setzte die Gebühr mit Bescheid  fest.

In der mündlichen Verhandlung diskutierten die Richter mit den Beteiligten unter anderem die Frage, ob der klagende Rechtsanwalt überhaupt Rundfunkteilnehmer sei: Hält er mit dem PC ein Gerät zum Empfang bereit? Ist der Gesetzgeber vielleicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit unter Umständen verpflichtet, den Zugang zu inländischen Rundfunkprogrammen im Internet von einer Registrierung des betreffenden Rundfunkteilnehmers abhängig zu machen (z.B. über ein "GEZ-Portal")? So könnte darauf verzichtet werden, schon für das Bereithalten eines internetfähigen PCs Rundfunkgebühren zu verlangen.

Vorerst aber gilt: Auch für diesen PC sind Rundfunkgebühren zu zahlen (Bayer. Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.5.2009, Az. 7 B 08.2922; Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen).

 

Steuertipp
Denken Sie daran, die GEZ-Gebühr als Betriebsausgabe geltend zu machen!

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