Sachbeschädigung: Schadensersatz ist keine Betriebsausgabe

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Sie haben es eilig, und die Ersatzampel an der Baustelle wird einfach nicht grün - weil sie kaputt ist. Wenn Sie jetzt einfach das Kabel durchschneiden, wird es doppelt teuer.

Der Grund: Sie müssen natürlich für die Sachbeschädigung finanziell aufkommen - und Schadensersatz zahlen. Ein Selbstständiger kam auf die Idee, den Schadensersatz als Betriebsausgabe geltend zu machen. Grund: Er hatte sich auf einer betrieblichen Fahrt befunden, ohne die "Manipulation" der Ampel wäre er zu spät zu einem wichtigen Kundentermin gekommen.

Das FG Rheinland-Pfalz folgte dieser Rechnung nicht. "Schadensersatzleistungen aus unerlaubter Handlung" seien nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig, wies es den Übertäter zurecht. Zudem habe er die Sachbeschädigung nicht nur als Geschäftsmann begangen, sondern auch als Privatmann - als "allgemeiner Teilnehmer im Straßenverkehr, der insoweit mit Millionen anderer Verkehrsteilnehmer das Schicksal anderer Berufspendler teilt, nämlich den tagtäglichen Stau auf dem Weg zur Arbeit."

Und: warum gleich so brutal? Hätte es nicht gereicht, die Ampel bei rot zu passieren? Das wäre sogar rechtlich möglich gewesen. Im Juristendeutsch klingt das dann so:

"Ein betrieblicher Zusammenhang zwischen der Sachbeschädigung und dem Gewerbebetrieb des Klägers sei schon deshalb nicht erkennbar, weil der Kläger im Falle einer Funktionsstörung der Lichtzeichenanlage - allerdings unter Beachtung äußerster Vorsicht - nach der Rechtsprechung der Fachgerichte berechtigt gewesen wäre, die Lichtzeichenanlage zu passieren, um so zu seinem Betrieb kommen zu können. Damit habe es an der objektiven Erforderlichkeit für die vom Kläger ergriffene Maßnahme im Hinblick auf das von ihm erklärte Ziel gefehlt; die Exzesshandlung sei auch nicht ausschließlich und unmittelbar aus seiner beruflichen/unternehmerischen Tätigkeit heraus erklärbar gewesen."

(FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27.6.2008, Az. 4 K 1928/07)

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