Rundfunkgebührenpflicht für internetfähigen PC

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass für einen internetfähigen PC Rundfunkgebühren an die GEZ zu zahlen sein können.

Ein selbstständiger Rechtsanwalt hatte in seiner Kanzlei einen PC mit Internetanschluss installiert. Er nutzte den Anschluss ausschließlich beruflich. Ein normales Radio war im Büro nicht vorhanden. Der Anwalt sollte Rundfunkgebühren in Höhe der Grundgebühr zahlen und klagte dagegen.

Nach seinem Weg durch die Instanzen hat nun das Bundesverwaltungsgericht seine Klage abgewiesen (BverwG, Urteil vom 27.10.2010, Az. 6C12.09, DStR 2011 S. 691). Mit diesem höchstrichterlichen Urteil dürfte die Diskussion um die Rundfunkgebührenpflicht eines internetfähigen PC beendet sein. Unter den Verwaltungsgerichten war diese Frage bisher umstritten. Nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein PC mit Internetzugang als ein zum Empfang bereitgehaltenes Rundfunkempfangsgerät einzuordnen. Er unterliegt damit grundsätzlich der Gebührenpflicht. Ob über den PC tatsächlich Radio gehört wird, spielt dabei keine Rolle.

Hintergrund: Ab 2013 wird die bisherige gerätebezogene GEZ-Gebühr durch eine neue Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ersetzt. Dabei ist eine pauschale Gebühr zu zahlen, unabhängig davon, ob überhaupt ein Rundfunkgerät in der Wohnung oder im Betrieb vorhanden ist. Das Ärgernis bleibt also bestehen. Es wird zwar anders, aber nicht besser.

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