Müssen Einkommensteuer-Vorauszahlungen zwingend gleichmäßig auf das Jahr verteilt werden?

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Der BFH muss klären, ob die Einkommensteuer-Vorauszahlungen eines Selbstständigen gleichmäßig auf das Jahr zu verteilen sind oder ob auch eine andere Verteilung entsprechend dem tatsächlichen Gewinnzufluss möglich ist.

Ein selbstständiger Rechtsanwalt ärgerte sich darüber, dass seine Einkommensteuer-Vorauszahlungen vom Finanzamt gleichmäßig auf die vier Zahlungstermine im Jahr verteilt wurden. Er hatte nämlich ausgerechnet, dass er üblicherweise im ersten Halbjahr nur 30 Prozent seines Jahresgewinns erzielte, während auf das zweite Halbjahr 70 Prozent entfielen. Deshalb stellte er bei seinem Finanzamt den Antrag, zum Zahlungstermin im ersten und zweiten Quartal jeweils nur 15 Prozent der voraussichtlichen Jahressteuer festzusetzen, und dafür im dritten und vierten Quartal jeweils 35 Prozent. Das hätte seine Liquidität deutlich verbessert.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg lehnte diesen Antrag jedoch ab (Urteil vom 24.7.2008, Az. 5 K 1521/08). Zwar schreibe das Gesetz in § 37 EStG nicht eindeutig eine gleichmäßige Verteilung vor. Diese ergebe sich jedoch aus der inneren Logik der Vorschrift.

 

Steuertipp
Nun muss sich der BFH mit dem durchaus verständlichen Anliegen des Anwalts befassen (Az. VIII R 11/09). Nach unserer Einschätzung ist allerdings aus praktischen Gründen die Wahrscheinlichkeit sehr gering, dass dem Antrag stattgegeben wird.

 

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