Keine generelle Rundfunkgebührenpflicht für gewerblich genutzte PCs

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Ein PC ist nur dann ein Rundfunkempfangsgerät, wenn er eine entsprechende Ausstattung hat, um Sprache, Musik und Geräusche überhaupt hörbar zu machen. Das entschied das VG Schleswig.

Sind für einen beruflich genutzten PC Rundfunkgebühren zu zahlen? Darüber wird zurzeit vor vielen Gerichten gestritten. Die Urteile fallen dabei sehr unterschiedlich aus:

  • Während zum Beispiel der Bayerische Verwaltungsgerichtshof meint, auch für ausschließlich beruflich eingesetzte PCs mit Internetzugang müssten Rundfunkgebühren bezahlt werden,
  • sagt das VG Koblenz: Ein Rechtsanwalt, der den PC in seiner Kanzlei ausschließlich betrieblich nutzt (Schreib- und Recherchearbeiten, elektronische Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung) muss keine GEZ-Gebühr zahlen.

Jetzt gibt es ein weiteres Urteil, das die Gebührenpflicht ablehnt. Geklagt hatte eine Softwareentwicklungsfirma, die für einen internetfähigen PC Rundfunkgebühren zahlen sollte. Da der PC keine entsprechende Ausstattung hatte, um Sprache, Musik und Geräusche überhaupt hörbar zu machen, könne er Rundfunksendungen nicht wiedergeben und sei kein Rundfunkempfangsgerät, sagten die Richter. Es reiche nicht aus, dass ein PC durch Zukauf und Ein- oder Anbau weiterer Komponenten zum Empfang von Rundfunksendungen tauglich gemacht werden könnte.

Fazit: Selbst internetfähige PCs sind nicht ohne weiteres als Rundfunkgeräte anzusehen. Es handelt sich vielmehr um Multifunktionsgeräte, die nach dem Willen des Herstellers unter anderem auch Rundfunkempfang ermöglichen können.

Die Richter stellten sich deutlich auf die Seite des Klägers und schrieben in ihr Urteil: Die Vorstellung, dass ein Rundfunkempfangsgerät bereits zum Empfang bereitgehalten wird, wenn damit ohne technischen Aufwand grundsätzlich Rundfunk empfangen werden kann, geht an der Wirklichkeit im gewerblichen Bereich vorbei. PCs würden dort eben nicht typischerweise als Rundfunkgeräte genutzt, teilweise sei das den Mitarbeitern sogar untersagt (VG Schleswig, Urteil vom 2.7.2009, Az. 14 A 243/08).

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