Häusliches Arbeitszimmer im Aufwind

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Die Stimmen, die der Meinung sind, das weitreichende Abzugsverbot für die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers verstoße gegen das Grundgesetz, mehren sich. Nun hat sich auch erstmals der BFH zu Wort gemeldet.

Seit 2007 dürfen die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers nur noch dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn es Mittelpunkt der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätigkeit ist. So sieht es jedenfalls das Gesetz vor. Der BFH hegt allerdings ernste Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser sehr weitgehenden Abzugsbeschränkung (Beschluss vom 25.8.2009, Az. VI B 69/09, DStR 2009 S. 1950).

Das Gericht hatte über die Klage eines Lehrerehepaares zu entscheiden, das für zwei Arbeitszimmer, die bis zur Gesetzesänderung vom Finanzamt anerkannt wurden, Freibeträge auf den Lohnsteuerkarten beantragte. Der Eintrag wurde vom Finanzamt unter Hinweis auf die neue Gesetzeslage abgelehnt. Denn bei einem Lehrer befindet sich der Mittelpunkt der Tätigkeit in der Schule. Die daraufhin vom Lehrerehepaar eingereichte Klage war letztlich erfolgreich.

Der BFH hält das seit 2007 im Gesetz verankerte Abzugsverbot aus verfassungsrechtlicher Sicht für problematisch, weil es selbst solchen Angestellten, Beamten und Selbstständigen den Ausgabenabzug verwehrt, die keinen auswärtigen Arbeitsplatz haben und daher zwangsläufig ihre Büroarbeiten zu Hause erledigen müssen. Es wird also Einkommen versteuert, das den Steuerpflichtigen nicht zur freien Verfügung steht. Das deutet auf einen Verstoß gegen das verfassungsrechtlich geschützte Nettoprinzip hin. Das Nettoprinzip besagt: Besteuert werden darf nur das Einkommen, das nach Abzug der durch die Einkunftserzielung zwangsläufig anfallenden Kosten übrigbleibt.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht zu klären, ob sich die seit 2007 bestehende Rechtslage mit dem Grundgesetz vereinbaren lässt. Die Chancen stehen gut, dass das Verfassungsgericht zugunsten der Steuerpflichtigen entscheidet.

Steuertipp
Die Entscheidung des BFH ist sehr erfreulich, konkreter Handlungsbedarf ergibt sich aus ihr aber nicht. Denn bereits seit geraumer Zeit werden Einkommensteuerbescheide hinsichtlich des Abzugsverbots von Arbeitszimmerkosten für vorläufig erklärt. Wenn Ihr Steuerbescheid einen solchen Vorläufigkeitsvermerk enthält, können Sie in Ruhe abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet, und im Nachhinein von einem günstigen Urteil profitieren.

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