BVerwG sagt Basta: Keine GEZ-Gebühr für internetfähigen PC als Zweitgerät

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Zahlt ein Freiberufler bereits die GEZ-Gebühr für ein herkömmliches Rundfunk- oder Fernsehgerät, so ist ein internetfähiger, beruflich genutzter PC in derselben Wohnung ein gebührenfreies Zweitgerät.

Nach der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein internetfähiger PC zwar grundsätzlich gebührenpflichtig, unabhängig davon, ob er tatsächlich für den Rundfunkempfang genutzt wird.

Aus einer aktuellen Entscheidung des BVerwG ergibt sich jedoch, dass in vielen Fällen letztlich doch keine Gebühr für den betrieblichen PC anfällt. Hat nämlich ein Freiberufler seinen Arbeitsplatz in der Wohnung und nutzt er betrieblich einen internetfähigen PC, so handelt es sich bei diesem PC um ein privilegiertes Zweitgerät, für das keine Gebühr zu zahlen ist. Voraussetzung: Der Selbstständige zahlt bereits die GEZ-Gebühr für ein herkömmliches Fernseh- oder Rundfunkgerät, das sich in der Wohnung befindet (BVerwG, Urteil vom 17.8.2011, Az. 6 C 15.10).

Damit haben sich die Kläger in letzter Instanz gegen die Rundfunkanstalten durchgesetzt, die für den betrieblich genutzten PC auch bei einem solchen Sachverhalt eine zusätzliche Gebühr verlangten. Die Richter wiesen darauf hin, dass PC häufig tragbar sind und von daher keinem bestimmten Raum zugeordnet werden könnten. Außerdem dienten die neuartigen Geräte nicht primär dem Rundfunkempfang, sondern würden als Arbeitsmittel benutzt.

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