Bundesverfassungsgericht: Abgeordnetenpauschale ist nicht verfassungswidrig

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Die hohe steuerfreie Kostenpauschale der Abgeordneten ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht als verfassungswidrig anzusehen.

Als Unternehmer müssen Sie alle Betriebsausgaben durch Einzelbelege nachweisen. Anspruch auf einen pauschalen Betriebsausgabenabzug haben Sie nicht. Und auch ein Arbeitnehmer muss Werbungskosten, die über den Arbeitnehmerpauschbetrag hinausgehen, detailliert nachweisen. Ganz anders dagegen wird es bei den Abgeordneten des Bundes und der meisten Bundesländer gehandhabt: Sie erhalten eine üppige monatliche Kostenpauschale, durch die alle mit dem Mandat verbundenen Aufwendungen abgegolten werden sollen. Die Pauschale beträgt etwa ein Drittel der gesamten Bezüge und macht bei Bundestagsabgeordneten im Jahr rund 48.000 Euro aus, die nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei ausgezahlt werden.

Gegen diese Privilegierung klagte ein Arbeitnehmer, der für sich ebenfalls den Abzug von Werbungskosten in Höhe der Abgeordnetenpauschale forderte und pauschale Werbungskosten in Höhe von einem Drittel seiner Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machte. Doch während der Bundesfinanzhof die Steuerfreiheit der Pauschale immerhin als bedenklich ansah, hat das Bundesverfassungsgericht damit nicht die geringsten Probleme. Es hat die Verfassungsbeschwerde dagegen nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine Aussicht auf Erfolg habe (Nichtannahmebeschluss vom 26.7.2010, Az. 2 BvR 2227/08 und 2 BvR 2228/08).

Nach Ansicht der Verfassungsrichter ist der allgemeine Gleichheitssatz durch die Abgeordnetenpauschale nicht verletzt. Die Ungleichbehandlung finde ihre Rechtfertigung in der besonderen Stellung des Abgeordneten, der über die Ausgaben in Wahrnehmung seines Mandats frei entscheide. Es handle sich weniger um eine Werbungskostenpauschale als vielmehr um einen pauschalierten Auslagenersatz für Kosten, deren tatsächlicher Anfall vermutet wird. Die Pauschale diene der Vereinfachung und vermeide Abgrenzungsschwierigkeiten.

Die Abgeordneten dürfen sich also weiter über ihre steuerfreie Pauschale freuen, über deren Existenz und Höhe sie ja selber entscheiden. Alle übrigen Arbeitnehmer und Selbstständige dagegen müssen wohl oder übel ihre Belege sammeln und können von Steuervereinfachung durch pauschalen Kostenabzug nur träumen. Manche sind eben gleicher als die anderen.

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