Bundessozialgericht: Keine Künstlersozialabgabe auf Honorare an KG

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Erteilt ein Unternehmen Werbeaufträge an eine KG, so unterliegen nach einem Urteil des Bundessozialgerichts die an die KG gezahlten Honorare nicht der Abgabepflicht zur Künstlersozialkasse.

Eine Handelskette betrieb Eigenwerbung und erteilte dazu Werbeaufträge an eine KG. Nach einer Betriebsprüfung durch die Künstlersozialkasse im Jahr 2006 sollte das Unternehmen für mehrere Jahre Künstlersozialabgabe nachzahlen für die Honorare, die sie an die KG gezahlt hatte. Es ging dabei immerhin um Beiträge in Höhe von rund 244.000 Euro. Nach Auffassung der Künstlersozialkasse unterliegen Zahlungen an eine KG der Abgabepflicht. Nur bei Zahlungen an eine GmbH & Co.KG ist keine Künstlersozialabgabe zu zahlen.

Das Unternehmen klagte gegen den Nachforderungsbescheid – mit Erfolg! Das Bundessozialgericht bescheinigte der KG eine Ähnlichkeit zu einer juristischen Person. Eine KG falle daher nicht unter den Schutz des Künstlersozialversicherungsgesetzes. Die Handelskette musste also keine Beiträge für die an die KG gezahlten Honorare zahlen (BSG, Urteil vom 12.8.2010, Az. B 3 KS 2/09 R). Nach wie vor ungeklärt ist, ob bei Aufträgen an eine OHG die Abgabe gezahlt werden muss.

Steuertipp
Falls bei Ihnen in den Beitragsbescheiden der Künstlersozialkasse oder der Deutschen Rentenversicherung auch Honorare an eine KG berücksichtigt worden sind, sollten Sie insoweit die Aufhebung dieser Bescheide und Erstattung der zu Unrecht gezahlten Beiträge beantragen (§ 44 SGB X). Das ist möglich, auch wenn bereits Bestandskraft eingetreten ist. Der Erstattungsanspruch verjährt allerdings nach vier Jahren. Durch einen Aufhebungs- und Erstattungsantrag bis zum 31.12.2010 können Sie noch eine Änderung für das Jahr 2006 erreichen, denn dadurch wird die Verjährung gehemmt.

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