BSG: Für Aufträge an selbstständige Werbefotografen ist Künstlersozialabgabe fällig

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Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts muss ein Werbeunternehmen für Aufträge an selbstständige Werbefotografen die Künstlersozialabgabe zahlen, auch wenn der Fotograf nicht in der Künstlersozialkasse versichert ist.

Ein als "Werkstatt für Werbung" auftretendes Unternehmen stellte Produkte der Druckvorstufe her und erteilte seit 2004 einem selbstständigen, in der Handwerksrolle eingetragenen Fotografenmeister Aufträge für Werbefotografien. Der Fotograf selbst war nicht in der Künstlersozialkasse versichert.

Bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung (DRV) wurde festgestellt, dass sich das Unternehmen mit Werbung und Öffentlichkeitsarbeit für Dritte befasse und dazu regelmäßig Künstler einschalte. Da Werbefotografien zur "bildenden Kunst" gehörten, seien dafür bezahlte Honorare mit der Künstlersozialabgabe belegt. Die GmbH sollte deshalb für die Jahre 2004 bis 2006 Künstlersozialabgabe von insgesamt 4.487 Euro nachzahlen. Dagegen klagte sie.

Das Bundessozialgericht hat die Klage zurückgewiesen und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt (BSG, Urteil vom 25.11.2010, Az. B 3 KS 1/10 R). Für die GmbH blieb es also bei der Nachzahlung. Begründung: Ebenso wie andere Berufsfelder, die am kreativen Prozess der Gestaltung von Werbung und Werbemitteln beteiligt sind (z.B. Werbesprecher, Werbegrafiker, Werbetexter), müsse auch die Werbefotografie in ihrer gesamten Bandbreite in die Abgabepflicht einbezogen werden. Eine Differenzierung nach künstlerischer Qualität oder Werkhöhe habe nicht zu erfolgen. Auch die Breite des gestalterischen Spielraums im Einzelfall spiele keine Rolle. Ein handwerklich ausgebildeter Fotograf sei als "bildender Künstler" einzustufen, wenn er als Werbefotograf das handwerkliche Berufsfeld verlasse.

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