BFH: Selbstständigen steht kein Rabattfreibetrag zu

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Einem selbstständigen Versicherungsvertreter steht beim Abschluss einer Versicherung für sich selbst zum günstigen Haustarif nicht der Rabattfreibetrag zu. Der BFH sieht in dieser Ungleichbehandlung mit Angestellten kein Problem.

Ein selbstständiger Versicherungsvertreter hatte für sich bei der Versicherung, für die er tätig war, eine Lebens- und Sachversicherung abgeschlossen. Er bekam die Versicherung zum günstigen Haustarif. Als sein Finanzamt davon über eine Kontrollmitteilung erfuhr, erhöhte es seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb um 1346 Euro. Das war die volle Prämiendifferenz zwischen Haustarif und normalem Kundentarif.

Der Vertreter sah darin eine verfassungswidrige Benachteiligung von Selbstständigen gegenüber Arbeitnehmern. Seinen angestellten Kollegen wurde nämlich bei der Berechnung des geldwerten Vorteils ein Bewertungsabschlag von 4% sowie der Rabattfreibetrag von 1.080 Euro gewährt. Auch in der steuerlichen Fachliteratur wird teilweise diese Differenzierung unter verfassungsrechtlichen Aspekten für bedenklich angesehen.

Das Finanzgericht und nun auch der BFH waren anderer Ansicht (BFH, Urteil vom 21.4.2010, Az. X R 43/08). Dass der Rabattfreibetrag laut Gesetz nur Arbeitnehmern und nicht Selbstständigen zusteht, sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Etwas dünn argumentieren die Richter, dass sich der Vergleich steuerlicher Vergünstigungen nicht auf eine Vorschrift beschränken dürfe. Vielmehr müsse man in einem Gesamtvergleich alle Unterschiede analysieren und bewerten (!). Und bei dieser Gesamtbewertung konnten die Richter keine Benachteiligung Selbstständiger ausmachen.

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