Benachteiligung Selbstständiger beim Rabattfreibetrag

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Angestellte profitieren vom Rabattfreibetrag, Selbstständige nicht. Ein selbstständiger Versicherungsvertreter will das nicht mehr hinnehmen. Hatte er doch die volle Prämiendifferenz zwischen günstigem Haustarif und normalem Kundentarif versteuern müssen - seine Angestellten nicht.

Ein selbstständiger Versicherungsvertreter hatte bei der Versicherung, für die er tätig war, eine eigene Lebens- und Sachversicherung abgeschlossen. Er bekam die Versicherungen zum günstigen Haustarif. Das erfuhr sein Finanzamt aufgrund einer Kontrollmitteilung. Es erhöhte daraufhin seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb um die volle Prämiendifferenz zwischen günstigem Haustarif und normalem Kundentarif in Höhe von 1346 Euro.

Die Nachzahlung von Einkommensteuer und Gewerbesteuer aber wollte der Versicherungsvertreter nicht schlucken. Denn den Arbeitnehmern, die ebenso wie er beim Abschluss eigener Versicherungen vom günstigen Haustarif profitierten, wurde dafür ein Bewertungsabschlag von 4% sowie der Rabattfreibetrag von 1080 Euro gewährt (§ 8 Abs. 3 EStG). Die Klage des Versicherungsvertreters wurde vom Finanzgericht abgewiesen: Jeder wirtschaftliche Vorteil, den ein Selbstständiger im Rahmen seines Betriebs erlange, sei als Betriebseinnahme zu versteuern. Auch ein Rabatt ist ein betrieblich veranlasster geldwerter Vorteil und erhöht daher den Gewinn. Und laut Gesetz gebe es nunmal den Rabattfreibetrag nur für Arbeitnehmer, nicht aber für Selbstständige.

Steuertipp
Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts hat der Versicherungsvertreter Revision eingelegt (Az. des BFH: X R 44/08). Er sieht eine verfassungswidrige Benachteiligung von Selbstständigen gegenüber Arbeitnehmern darin, dass ihnen für vergleichbare Sachverhalte keine Steuervergünstigung zusteht. Auch in der steuerlichen Fachliteratur wird diese Differenzierung unter verfassungsrechtlichen Aspekten für bedenklich angesehen.

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