Beiträge zur Betriebsunterbrechungsversicherung sind keine Betriebsausgaben

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Beiträge für eine Betriebskostenversicherung dürfen nicht als Betriebsausgabe abgezogen werden, wenn das versicherte Risiko im privaten Lebensbereich des Unternehmers liegt.

Ein selbstständiger Zahnarzt setzte den Jahresbeitrag zu seiner Betriebskostenversicherung in Höhe von 2.400 Euro als Betriebsausgabe ab. Versichert war das Risiko seiner krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit. In diesem Fall musste die Versicherung die fortlaufenden Betriebskosten der Praxis erstatten.

Das Finanzamt und auch das Finanzgericht waren jedoch der Ansicht, dass der Betriebsausgabenabzug nicht zulässig sei. Begründung: In diesem Fall decke die Versicherung nur das Risiko einer privat veranlassten Betriebsunterbrechung ab, die ihre Ursache in einer Krankheit oder einem Unfall des Unternehmers hat. Dieses Risiko ist jedoch, mit Ausnahme von Berufskrankheiten, der privaten Lebensführung zuzurechnen. Es ist auch nicht möglich, die Versicherung freiwillig dem "Gewillkürten Betriebsvermögen" zuzuordnen und damit den Abzug der Versicherungsprämien zu erreichen (FG Baden-Württemberg, Urteil vom 5.11.2008, Az. 7 K 116/05, EFG 2009 S. 648)

Das Positive an dieser Entscheidung: Leistungen aus einer solchen Betriebskostenversicherung müssen dementsprechend auch nicht als Betriebseinnahme versteuert werden.

Steuertipp
Häufig deckt eine Praxisausfallversicherung neben dem Krankheitsrisiko auch Schäden ab, die durch Feuer, Einbruch, Diebstahl oder Ausfall wichtiger Geräte entstehen. Hier ist also gleichzeitig ein betriebliches und ein privates Risiko versichert. Der Bundesfinanzhof muss entscheiden, ob bei einer solchen gemischten Versicherung die Versicherungsprämien wenigstens teilweise als Betriebsausgabe abziehbar sind oder ob der Betriebsausgabenabzug auch in diesem Fall insgesamt nicht zulässig ist (Az. des BFH: X R 21/07).

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