Autoradio für Selbstständige gebührenpflichtig

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Ein Selbstständiger nutzt ein Auto ausschließlich für die Fahrt von der Wohnung zum Betrieb - also nur für private Zwecke. Trotzdem muss er Rundfunkgebühren bezahlen, sagt das VG Mainz.

Der Zahnarzt hatte bereits andere Rundfunkgeräte angemeldet und ging davon aus, dass es sich bei seinem Autoradio um ein Zweitgerät handelt, für das keine GEZ-Gebühr anfällt. Da er den Wagen nur für private Zwecke nutze, müsse er hier behandelt werden wie ein Arbeitnehmer, meinte er. Arbeitnehmer müssen für ihr Autoradio keine Rundfunkgebühren bezahlen, wenn sie bereits ein anderes Rundfunkgerät angemeldet haben.

Die Richter waren anderer Meinung: Die Untersuchungen im Einzelfall, inwieweit die Nutzung des Fahrzeugs privat oder beruflich erfolgt, sei aufwändig, urteilten sie. Fahrten zur Berufsstelle könnten bei Selbstständigen bereits meist der Berufsausübung zugeordnet werden.

Folge: Das Autoradio ist auch dann gebührenpflichtig, wenn der Wagen nur für Fahrten von der Wohnung zur Praxis benutzt wird (VG Mainz, Urteil vom 5.6.2009, Az. 4 K 1116/08.MZ).

Die etwas abenteuerliche Begründung liest sich wie folgt:

Bei Selbstständigen sei die Wohnung - jedenfalls in der Regel - in viel stärkerem Maße in die Berufsausübung einbezogen als bei Arbeitnehmern. Dies rechtfertige es, Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstelle - oder wie hier zur Praxis - bereits der Berufsausübung zuzuordnen. So hätten Selbstständige in der Regel ein häusliches Arbeitszimmer, das oft auch zu beruflichen Zwecken mit benutzt werde, unter anderem weil es bei ihnen anders als bei Arbeitnehmern keine festen Arbeitszeiten mit entsprechender Anwesenheitspflicht gebe. Geschäftliche Kontakte, deren Pflege sich oft nicht auf einen festen zeitlichen Rahmen beschränken ließen, würden nicht selten von unterwegs oder auch von der Wohnung aus unterhalten. Da es sich beim Gebühreneinzug des SWR um eine sogenannte Massenverwaltung handele, sei es bis zu einem gewissen, hier nicht überschrittenen Grad zulässig, bei der Gegenüberstellung von Selbstständigen und Arbeitnehmern zu generalisieren und zu typisieren. Es sei auch zu bedenken, dass Ermittlungen in jedem Einzelfall, ob Selbstständige ihr Fahrzeug nur für die Fahrt von der Wohnung zur Betriebsstätte oder auch darüber hinaus beruflich nutzten, sehr aufwendig wären.

Steuertipp
Vergessen Sie nicht, die GEZ-Gebühr als Betriebsausgabe geltend zu machen!

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