Arbeitszimmer: Verfassungsgericht stoppt Abzugsverbot

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Erneut hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber in die Schranken gewiesen: Das seit 2007 geltende Abzugsverbot der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers, das nicht Mittelpunkt der gesamten betrieblichen/beruflichen Tätigkeit ist, wurde für rechtswidrig erklärt.

Aufgrund der Entscheidung aus Karlsruhe ist der Gesetzgeber nun verpflichtet, rückwirkend zum 1.1.2007 eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung zu erlassen. Diese muss gewährleisten, dass zumindest Selbstständige, die außerhalb ihrer Wohnung keinen Arbeitsraum haben, die Kosten ihres Arbeitszimmers als Betriebsausgaben berücksichtigen können (BVerfG, Beschluss vom 6.7.2010, 2 BvL 13/09).

Profitieren von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts werden somit alle Selbstständigen ohne auswärtiges Büro. Dazu gehören zum Beispiel Dozenten, Trainer, Berater, IT-Experten, Handelsvertreter, aber auch Handwerker die ihre Büroarbeiten im häuslichen Arbeitszimmer erledigen.

Als Reaktion auf das Urteil des Verfassungsgerichts wird der Gesetzgeber sehr wahrscheinlich eine Regelung erlassen, die der bis Ende 2006 geltenden Vorschrift entspricht oder dieser zumindest sehr ähnlich ist. Bis 2007 konnten die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers bis zur Höhe von 1.250 Euro pro Jahr steuerlich berücksichtigt werden. Da die Begrenzung des Ausgabenabzuges auf 1.250 Euro in der Vergangenheit bereits für verfassungskonform erklärt wurde, wird der künftige Abzugshöchstbetrag wohl nicht über diesen Betrag hinausgehen.

Steuertipp
Da das Abzugsverbot rückwirkend für verfassungswidrig erklärt wurden, ist es möglich Arbeitszimmerkosten nachträglich für die Jahre 2007 bis 2009 anerkannt zu bekommen. Unproblematisch ist das, wenn gegen die Kürzung der in der Einnahmen-Überschuss-Rechnung ausgewiesenen Kosten Einspruch eingelegt und das Ruhen des Verfahrens beantragt wurde.

Ist gegen die Kürzung kein Einspruch eingelegt worden oder wurden die Kosten des Arbeitszimmers in der Steuererklärung überhaupt nicht angegeben, dann sollten Sie nachsehen, ob die seit 2007 ergangenen Steuerbescheide einen Vorläufigkeitsvermerk enthalten, der sich auf das steuerliche Abzugsverbot nach §4 Abs. 5 Nr. 6b EStG bezieht. Jeder Steuerbescheid, der einen solchen Vermerk erhält, kann im Nachhinein geändert werden. Da gilt auch für solche Steuerbescheide, die unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehen (§164 AO).

Die nachträgliche Berücksichtigung von Arbeitszimmerkosten sollten Sie erst beim Finanzamt beantragen, wenn die neue Abzugsvorschrift feststeht. Denn über Ihren Antrag kann erst abschließend entschieden werden, wenn Klarheit über die neue Rechtslage besteht.

 

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