Abzugsbeschränkung bei Bewirtungskosten gilt nur für Gastgeber selbst

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Die Beschränkung des Betriebsausgabenabzugs auf 70 % bei einer Bewirtung kommt nur zum Tragen, wenn der Unternehmer selbst als Gastgeber auftritt.

Ein Selbstständiger bot im Rahmen von Kaffeefahrten Produkte zum Verkauf an. Die Verschickung von Einladungen sowie die Organisation von Fahrt und Bewirtung in einer Gaststätte übernahm ein auf solche Werbeveranstaltungen spezialisiertes Unternehmen.

Der Selbstständige bekam für die verkauften Produkte Provision von den Herstellern der Produkte. Die Aufwendungen für die Beköstigung der Teilnehmer von 4 bis 8 Euro pro Person rechnete er direkt mit dem Gastwirt ab und machte den Betrag in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend. Wenn eine Veranstaltung nur schwach besucht war, stellte der Gastwirt Gedecke entsprechend einer vorher vereinbarten Mindestteilnehmerzahl in Rechnung.

Das Finanzamt ließ nur 80% (aktuell wären es 70%) der Bewirtungskosten zum Abzug zu (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG). Dagegen klagte der Unternehmer erfolgreich. Das Finanzgericht war nämlich der Auffassung, die Abzugsbeschränkung komme nur dann zum Tragen, wenn der Steuerpflichtige selbst als bewirtende Person anzusehen sei. Das aber setze voraus, dass er die Einladung unmittelbar veranlasse und persönlich als Gastgeber auftrete.

Im vorliegenden Fall aber hat die Veranstaltungsfirma die Einladungen im eigenen Namen verschickt und damit die Rolle des einladenden Gastgebers eingenommen. Der Produktverkäufer dagegen hat nur die Kosten dafür getragen, ohne selbst als Bewirtender aufzutreten. Da er weder Zahl noch Namen der Eingeladenen kannte, falle er nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich der Vorschrift. Ein weiteres Argument war, dass nur die Bewirtung konkreter Personen unter die Abzugsbeschränkung falle. Wenn jedoch Kosten pauschal abgerechnet würden, ohne dass es überhaupt zu einer Bewirtung gekommen sei, könne das auch nicht unter die Abzugsbeschränkung als Bewirtungskosten fallen (FG Niedersachsen, Urteil vom 1.9.2010, Az. 4 K 11163/07, EFG 2011 S. 1314).

Steuertipp
Betroffene Selbstständige, die Bewirtungskosten tragen, ohne persönlich dabei als Gastgeber aufzutreten, sollten gegen eine Kürzung von Bewirtungskosten durch das Finanzamt Einspruch einlegen und mit Verweis auf das beim BFH anhängige Verfahren Ruhen des Verfahrens beantragen (Az. des BFH: X R 37/10).

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