30% Pauschalsteuer auch auf Geschenke bis zu 35 Euro?

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Bisher ist nicht geklärt, ob in die Pauschalversteuerung von Geschenken auch geringwertige Geschenke im Wert von 10 Euro bis zu 35 Euro einzubeziehen sind.

Teure Sachgeschenke eines Unternehmers an Geschäftsfreunde oder Kunden sind nicht als Betriebsausgabe abziehbar. Sie führen aber bei dem Beschenkten zu einem geldwerten Vorteil und müssen grundsätzlich von ihm versteuert werden. Das gab früher oft Ärger, da die Versteuerung meist nach Jahren anlässlich einer Betriebsprüfung oder Kontrollmitteilung erfolgte. Seit 2007 kann jedoch der zuwendende Unternehmer selber die Versteuerung übernehmen, indem er auf den Wert aller Geschenke eine pauschale Steuer von 30% zuzüglich Kirchensteuer und Soli zahlt (§ 37b EStG). Die Besteuerung beim Empfänger des Geschenks entfällt dann.

Die Finanzverwaltung lässt nur geringwertige Geschenke mit einem Wert unter 10 Euro, sogenannte Streuwerbeartikel, bei der Pauschalversteuerung außen vor (BMF-Schreiben vom 29.4.2008, IV B 2-S 2297-b/07/0001, BStBl 2008 I S. 566, Rz.10). Etwas höherwertige Geschenke im Wert von 10 Euro bis zu  35 Euro, die steuerlich als Betriebsausgabe abziehbar sind, sind dagegen nach ihrer Auffassung in die Pauschalversteuerung einzubeziehen. Das ist ärgerlich und kann so auch nicht dem Gesetzeswortlaut entnommen werden. Rechtsprechung dazu gibt es bisher nicht. Manche Fachleute vertreten die Ansicht, Geschenke bis zu 35 Euro müssten generell nicht bei der Pauschalsteuer berücksichtigt werden (ESt-Kommentar HHR § 37b, Rz.14).

Steuertipp
Gegen die kleinliche Auslegung der Vorschrift durch die Finanzverwaltung hat nun ein Unternehmer Klage vor dem Finanzgericht eingereicht (FG Sachsen, Az. 8 K 2041/10). Sollen auch Sie pauschale Einkommensteuer auf Geschenke bis zu 35 Euro zahlen? Dann versuchen Sie, mit Hinweis auf das anhängige Verfahren Ihren Steuerbescheid offen zu halten. Rechtsanspruch darauf haben Sie allerdings erst, wenn das Verfahren beim BFH angelangt ist.

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